Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.2.3.1 Kompetenzen der Generalversammlung/Inhalt der Statuten
Bundesblatt · BBl 2011 4771Bundesblatt · BBl 2011 4717
Artikel 11 Absatz 4 Satz 2 E-BankG sieht zudem vor, dass die Anrechnung die Genehmigung der Ausgabebedingungen durch die FINMA voraussetzt.
Diese Inhaltskontrolle umfasst insbesondere die Funktionsfähigkeit des Wandlungs- bzw. Verzichtsmechanismus, die Festlegung des Auslösungsereignisses sowie die Frage, ob die statutarischen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass die Aktien im Zeitpunkt der Wandlung effektiv zur Verfügung stehen.
Einen wesentlichen Aspekt im Rahmen der Überprüfung der Ausgabebedingungen stellt eine Emission der Kapitalinstrumente durch Banken mit Sitz in der Schweiz dar, mit der Wirkung, dass die damit aufgenommenen Gelder diesen Einheiten zufliessen. Damit wird sichergestellt, dass die Gelder im Rahmen der Sanierung in der Schweizer Gesellschaft verfügbar sind. Voraussetzung dafür ist allerdings die Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen (vgl. Ziff. 1.6.4).
Wichtig sind sodann das auf die Ausgabebedingungen anwendbare Recht und der Gerichtsstand. Denn davon hängt ab, wie hoch das Verzögerungsrisiko hinsichtlich der Wandlung bzw. des Forderungsverzichts ist. Zu denken ist etwa an die Einreichung von Klagen mit dem Ziel, gewisse Mittel zu blockieren, um die Wandlung zu verhindern. Wenn für Klagen ein schweizerischer Gerichtsstand gilt und sich die Beurteilung nach schweizerischem Recht richtet, ist das Verzögerungs- und Prozessrisiko deutlich geringer. Die Anwendung schweizerischen Rechts durch schweizerische Gerichte schafft die gerade in Sanierungssituationen erforderliche Rechts- und Vollzugssicherheit, indem davon auszugehen ist, dass die schweizerischen Gerichte mit dem TBTF-Konzept der Gesetzesvorlage am besten vertraut sind. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die internationale Platzierung von Pflichtwandelanleihen erfordern kann, dass von dieser Regel abgewichen wird. Dabei ist zu differenzieren, ob es sich um Kapitalinstrumente mit einem hoch (bei Erreichen von 7 % RWA) oder tief (bei 5 % RWA) definierten Auslösungsereignis handelt, wobei bei letzteren aufgrund ihres Verwendungszwecks in der Krise ein strengender Massstab anzulegen ist.
2.2.3 Vorratskapital (Art. 12 E-BankG)
Das Vorratskapital soll einer Bank, welche noch kapitalmarktfähig ist, gestatten, rasch, einfach und im erforderlichen Umfang eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Sofern rechtzeitig Vorratskapital durch die Generalversammlung vorgesehen wurde, steht dem Verwaltungsrat ein flexibles Instrument zur Verfügung, um bei einer sich abzeichnenden oder bereits eingetretenen signifikanten Verminderung des Kapitals einen raschen Wiederanstieg herbeizuführen.
2.2.3.1 Kompetenzen der Generalversammlung/Inhalt der Statuten
Die Bildung von Vorratskapital setzt nach Artikel 12 Absatz 1 E-BankG einen Generalversammlungsbeschluss und eine Statutenänderung voraus. Dadurch wird der Verwaltungsrat ermächtigt, gestützt auf das Vorratskapital eine Kapitalerhöhung durchzuführen und neue Aktien auszugeben.