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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

1.3.4 Überarbeitung des Vorentwurfs durch das EDI

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5588Bundesblatt · BBl 2011 5571

Die vorgesehene Publikation der Untersuchungsresultate der Lebensmittelkontrollen wird von zwei Dritteln der Vernehmlassungsteilnehmenden grundsätzlich begrüsst. Die Gastronomie, der Detailhandel sowie ein Teil der Kantone lehnten eine Publikation ganz ab.

Die Kantone befürchten, dass die Revision des Lebensmittelgesetzes zusätzliche Kosten verursachen wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung der vorgesehenen zentralen Datenbank. Weiter befürchten sie, dass auch das Festlegen von Kontrollfrequenzen für Lebensmittelbetriebe durch den Bund mit zusätzlichen Kosten verbunden sein wird. Sie fordern daher eine finanzielle Unterstützung, die sich nicht nur auf die nationalen Referenzlaboratorien beschränkt. Im Zusammenhang mit der Festlegung von Kontrollfrequenzen durch den Bund sind die Kantone überdies der Auffassung, der Bund überschreite damit seine Kompetenzen und greife allzu stark in die Vollzugshoheit der Kantone ein.

1.3.4 Überarbeitung des Vorentwurfs durch das EDI

Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) am 25. August 2010 den Auftrag erteilt, aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Gleichzeitig hat er unter Berücksichtigung der in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen beschlossen, an seinem Kurs zur Angleichung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen an das EU-Recht festzuhalten. Im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft durch das EDI hat der Bundesrat folgende Grundsatzentscheide gefällt:

a. Der Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes soll nicht auf die Futtermittel ausgeweitet werden.

b. Im Rahmen der vorliegenden Revision wird auf eine Reorganisation der Bundesverwaltung verzichtet (Schaffung eines einzigen Amtes im Bereich Verbraucherschutz).

c. Das Vorsorgeprinzip soll analog dem europäischen Recht eingeführt werden.

d. An der grundsätzlichen Pflicht zur Angabe des Produktionslandes und der Herkunft des Hauptrohstoffes soll festgehalten werden. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, Ausnahmen vorzusehen.

e. Es ist eine Rechtsgrundlage für die Öffentlichmachung der Untersuchungsresultate der Lebensmittelkontrollen vorzubereiten.

f. Es sind Rechtsgrundlagen für die Einrichtung eines gemeinsamen, zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette vorzuschlagen.

g. Es sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, die es dem Bund ermöglichen, für die Lebensmittelbetriebe Kontrollfrequenzen festzulegen; dies unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Kantone.

h. Der Bund soll künftig gemeinsam mit den Kantonen für die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsorgane im Lebensmittelbereich zuständig sein.