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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

1.3.6 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Regelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5589Bundesblatt · BBl 2011 5571

1.3.5 Der Entwurf für ein neues Lebensmittelgesetz

Gestützt auf die Vorgaben des Bundesrates hat das EDI den in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf überarbeitet. Anders als der Vorentwurf (VE-LMG) sieht der vorliegende Gesetzesentwurf (E-LMG) vor, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen nicht durch die Behörden veröffentlicht werden, sondern dass die betroffenen Betriebe verpflichtet werden, den interessierten Konsumentinnen und Konsumenten auf Antrag Einsicht in die Beurteilung des Betriebes zu gewähren. Dadurch kann das in der Vernehmlassung kritisierte «An den Pranger Stellen» vermieden werden, ohne auf die Transparenz zu verzichten.

Auf die Aufnahme der Futtermittel in das Lebensmittelgesetz wird im Rahmen der vorliegenden Revision verzichtet. Würden die Futtermittel tatsächlich dem Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes unterstellt, führte dies dazu, dass die Frage der Zuständigkeit für die Kontrollen entlang der Lebensmittelkette grundlegend überprüft werden müsste. Denn im Gegensatz zu den Lebensmittelkontrollen, die im Landesinnern durch die kantonalen Vollzugsbehörden vorgenommen werden, fallen die Futtermittelkontrollen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörden. Würden die Zuständigkeiten für den Futtermittelbereich neu geregelt, läge es nahe, bei dieser Gelegenheit auch gleich die Zuständigkeiten im Bereich der Lebensmittelkontrolle einer Überprüfung zu unterziehen (Prüfung der Regionalisierung der kantonalen Laboratorien, Prüfung der Einführung von Bundeszuständigkeiten auch bei der Lebensmittelkontrolle im Landesinnern). Je nach Ergebnis dieser Prüfung wäre gegebenenfalls die Errichtung einer zentralen Bundesstelle für die Lebensmittelsicherheit an die Hand zu nehmen und es müssten grundsätzliche Änderungen an den Geltungsbereichen des Landwirtschaftsgesetzes, des Tierseuchengesetzes und des Lebensmittelgesetzes vorgenommen werden. Die Vornahme all dieser Arbeiten würde den für die vorliegende Revision vorgesehenen Zeitrahmen bei weitem sprengen, was zur Folge hätte, dass die Angleichung des schweizerischen Lebensmittelrechts an dasjenige der EU verzögert würde. Dies könnte sich im Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen mit der EU als beträchtliche Hypothek erweisen (s. Ziff. 1.3). Analoges gilt bezüglich der ebenfalls diskutierten Loslösung der Gebrauchsgegenstände aus dem Lebensmittelgesetz. Auch diesbezüglich reicht die für die vorliegende Revision zur Verfügung stehende Zeit nicht aus, um eine Lösung zu finden, welche dasselbe Sicherheitsniveau garantiert, wie es unter den geltenden Zuständigkeitsstrukturen gegeben ist.

Was die übrigen Revisionspunkte anbelangt hält der E-LMG an den im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagenen Neuerungen fest.

1.3.6 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Regelung

Angesichts der laufenden Verhandlungen mit der EU über die Teilnahme der Schweiz an deren Systemen der Lebensmittel- und der Produktesicherheit sollen im Lebensmittelgesetz die Grundlagen geschaffen werden, damit der relevante «acquis communautaire» ins schweizerische Recht übernommen werden kann. Der intensive Warenaustausch mit der EU gebietet jedoch selbst dann, wenn es nicht zu einem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Lebensmittelbereich kommen