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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

1.3.2 Der Vernehmlassungsentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5585Bundesblatt · BBl 2011 5571

Verhandlungen über ein Abkommen im Lebensmittelbereich zwischen der Schweiz und der EU gezeigt haben, dass die mittelfristig angestrebte Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der übrigen Produktesicherheit der EU nur dann möglich ist, wenn die Schweiz den für diese Bereiche relevanten «acquis communautaire» ins schweizerische Recht übernimmt.

Die kurzfristigen Ziele dieser Revision lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Schaffung der Rahmenbedingungen, um gegebenenfalls den «acquis communautaire» im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (einschliesslich Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Spielzeug) ins schweizerische Recht übernehmen zu können.

– Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Vorgaben gemäss Beschluss 1/2008 vom 23. Dezember 200815 des Gemischten Veterinärausschusses. Danach hat sich die Schweiz verpflichtet, die Regelungen der EU bezüglich der Kontrolle von aus Drittstaaten eingeführten Lebensmitteln tierischer Herkunft ab dem 1. Januar 2009 vollständig zu übernehmen.

Mittelfristig werden folgende Ziele angestrebt:

– Beseitigung der Unterschiede zum EU-Recht, damit zwischen der Schweiz und der EU auch nach dem Inkrafttreten des revidierten THG16 im Bereich der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände kein Gefälle im Schutzniveau entsteht und Schweizer Produzentinnen und Produzenten nicht diskriminiert werden (vgl. Ziff. 1.3.6 unten).

– Teilnahme der Schweiz an den Schnellwarnsystemen der EU zur Lebensmittel- und zur Produktesicherheit (RASFF und RAPEX).

– Aktive Mitarbeit im Rahmen der Risikobeurteilungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

– Bekämpfung der «Hochpreisinsel Schweiz» durch Angleichung der schweizerischen technischen Vorschriften an diejenigen der EU.

1.3.2 Der Vernehmlassungsentwurf

Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, vom 1. Juli bis zum 16. Oktober 2009 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf (VE-LMG) orientiert sich am geltenden Recht, sieht zusätzlich aber folgende Neuerungen vor:

– Übernahme der Begriffe und Definitionen des EU-Rechts: Im Vordergrund steht die Übernahme des Lebensmittelbegriffs nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Anders als bisher werden die Lebensmittel nicht mehr in Nahrungs- und Genussmittel unterteilt. Der Tabak gilt nicht mehr als

15 Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens, ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 89.

16 AS 2010 2617