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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

1.3.3 Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5587Bundesblatt · BBl 2011 5571

– Regelung von Dusch- und Badewasser: Anforderungen an Dusch- und Badewasser liessen sich bis heute keiner Bundesgesetzgebung zuordnen. Dies führte dazu, dass das Dusch- und Badewasser von Kanton zu Kanton nach unterschiedlichen Kriterien geprüft wurde. Der VE-LMG will diesem Zustand ein Ende setzen und das Badewasser – mit Ausnahme der von der Umweltgesetzgebung erfassten Oberflächengewässer – als Gebrauchsgegenstand dem Lebensmittelgesetz unterstellen.

1.3.3 Vernehmlassung

Neben den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein wurden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens 14 politische Parteien, 11 gesamtschweizerische Dachverbände, 183 weitere Organisationen und interessierte Kreise begrüsst. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat gezeigt, dass die Revisionsvorlage grundsätzlich begrüsst wird. Eine Minderheit bemängelte, dass die Revision in erster Linie darauf abzielt, das EU-Recht zu übernehmen. Damit würden zahlreiche bewährte schweizerische Regelungen aufgegeben (z.B. die ausnahmslose Pflicht zur Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln), wogegen die Industrie mit zusätzlichen Pflichten belastet würde. Soweit es um Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens im Agrar- und im Lebensmittelbereich gehe, reiche es, wenn die hierfür erforderlichen Änderungen dem Parlament im Rahmen der Ratifikationsbotschaft vorgelegt würden.

Rund ein Drittel der Vernehmlassungsteilnehmenden (die Vollzugsbehörden, die Mehrheit der Kantonsregierungen, die Konsumentenorganisationen, die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel) hat sich dafür ausgesprochen, im Lebensmittelgesetz die gesamte Lebensmittelproduktion zu regeln und damit auch die Futtermittel diesem Gesetz zu unterstellen (Grundsatz «from farm to fork»). Auch sind sie der Auffassung, dass die heutige Struktur mit der Aufteilung des Lebensmittelrechts auf drei Ämter (BAG, BVET, BLW) nicht mehr zweckmässig ist. Sie fordern, dass die diesbezüglichen Aufgaben in einem einzigen Amt konzentriert werden. Eine Minderheit, vor allem aus Landwirtschaftskreisen, hat sich ausdrücklich gegen eine solche Aufnahme der Futtermittel ins Lebensmittelgesetz geäussert.

Die vorgeschlagene Weiterführung der Deklarationspflicht für das Produktionsland wurde von den Landwirtschaftskreisen und von Konsumentenorganisationen begrüsst. Die Lebensmittelindustrie dagegen wünscht sich mehr Flexibilität. Insbesondere wird in Frage gestellt, ob bei industriell verarbeiteten Erzeugnissen die Herkunftsdeklaration eine grosse Bedeutung hat. Zudem wird auf den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel17 verwiesen, welcher die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes und der Herkunft nur aufgrund einzelstaatlicher Massnahmen als Ausnahme vorsieht.

Die Einführung des Vorsorgeprinzips weckte bei der Lebensmittelindustrie Zweifel, insbesondere wird politischer Aktionismus und Willkür befürchtet. Die Landwirtschaft und die Konsumentenorganisationen sehen die Einführung des Vorsorgeprinzips als eine bedeutende Verbesserung der Lebensmittelgesetzgebung.

17 KOM (2008) 40 vom 30.1.2008