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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

1.5.2 Inhaltliche Neuerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7716Bundesblatt · BBl 2011 7705

Anhang 1 listet die Normen auf, welche halbzwingendes Recht darstellen. Anhang 2 enthält schliesslich die infolge der Revision in anderen Bundesgesetzen vorzunehmenden Änderungen.

1.5.2 Inhaltliche Neuerungen

Inhaltlich sind im Vergleich mit dem geltenden Recht folgende Änderungen oder Neuregelungen hervorzuheben:

– Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts: Artikel 7 führt für sämtliche der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer (Konsumentinnen und Konsumenten wie Firmenkunden) ein vierzehntägiges Widerrufsrecht ein. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht einzig bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen sowie Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.

– Möglichkeit des Abschlusses von Rückwärtsversicherungsverträgen: Der Entwurf räumt den Vertragsparteien die Möglichkeit ein, in gegebenen Fällen die Versicherungsdeckung für die Vergangenheit zu vereinbaren (Art. 24).

– Verlängerung der Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen wird auf zehn Jahre und diejenige für Prämienforderungen auf fünf Jahre verlängert (Art. 64).

– Normierung der Prämienanpassungsklausel (Vertragsänderungsmöglichkeit): Gegenstand der Prämienanpassungsklausel (PAK) sind Prämienerhöhungen während der Vertragslaufzeit. Im geltenden Recht gibt es (ausser für Lebensversicherungen; Art. 132 der Aufsichtsverordnung vom 9. November 20056) keine Regelung (Art. 48).

– Einführung eines allgemeinen Kündigungsrechts: Es wird ein ordentliches Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von drei Jahren eingeführt. Es besteht die Möglichkeit, auch beidseitig geltende kürzere Kündigungsfristen zu vereinbaren. Für Lebensversicherungen gilt eine kürzere Kündigungsmöglichkeit nach einem Jahr (Art. 52).

– Verzicht auf das Kündigungsrecht im Schadenfall: Mit der Einführung eines allgemeinen Kündigungsrechts nach drei Jahren erweist sich die Möglichkeit, einen Vertrag im Schadenfall zu künden, nicht mehr als zwingend notwendig.

– Regeln über die Nachhaftung und zur Haftung für hängige Versicherungsfälle: Es ist möglich, dass sich die versicherte Gefahr (z. B. ein Unfall) noch während der Laufzeit des Vertrags realisiert, der Schaden (z. B. Heilungskosten, Erwerbsausfall) aber erst nach Beendigung des Versicherungsvertrags eintritt. Die Leistungspflicht des Versicherers setzt grundsätzlich kumulativ das Vorliegen von versicherter Gefahr und versichertem Schaden während der Vertragsdauer voraus. Der Entwurf sieht nun eine Nachhaftung von zehn Jahren für Fälle vor, bei denen der Schaden nach Vertragsbeendigung eintritt, sofern sich die versicherte Gefahr während der Laufzeit ver-

6 SR 961.011