Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.6.2.2 In einigen EU-Mitgliedstaaten
Bundesblatt · BBl 2011 7721Bundesblatt · BBl 2011 7705
1.6.2 Entwicklungen
1.6.2.1 Im europäischen Raum
Die Entwicklungen des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts sind vor allem durch eine gewisse Deregulierung gekennzeichnet, was sich auch auf das Vertragsrecht auswirkte. Der Verzicht auf eine präventive Produktekontrolle war hier wohl der bedeutendste Schritt. Die Deregulierung brachte zwar eine zunehmende Produktevielfalt, führte aber auch zu Intransparenz und mangelnder Vergleichbarkeit der Produkte, was die Stellung der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers als Vertragspartei tendenziell verschlechterte. Um dies zu kompensieren, wurde das Versicherungsvertragsrecht in einigen europäischen Staaten in jüngster Zeit tendenziell wieder verstärkt reguliert.
Eine wissenschaftliche Projektgruppe15 hat bis Ende 2007 einen Entwurf über Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) für ein System des europäischen Versicherungsvertragsrechts erarbeitet und der Europäischen Kommission abgegeben16. Die PEICL sollen ein Modellrecht darstellen, das dem Begriffsverständnis dient und sich auch an die nationalen Gesetzgeber richtet. Die PEICL sind nunmehr in einem gemeinsamen Referenzrahmen (Common Frame of Reference, CFR) aufgenommen worden, der einheitliche Definitionen und Grundprinzipien eines europäischen Vertragsrechts verankern und eine Art Vorbildcharakter für nationale Gesetzgeber haben soll. Die Kommission führte bis Ende Januar 2011 Konsultationen über die Weiterführung des CFR durch. Noch vor 2012 möchte sie konkrete Vorschläge zum CFR unterbreiten, womit auch über die Zukunft der PEICL entschieden würde.
1.6.2.2 In einigen EU-Mitgliedstaaten
Da die einzelstaatlichen Regelwerke im Versicherungsvertragsbereich nicht vereinheitlicht sind, würde eine weitergehende detaillierte Darstellung an dieser Stelle zu unübersichtlich ausfallen. Nebst den Ausführungen unter Ziffer 1.6.1.2 wird aber im Rahmen der Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln soweit sinnvoll auf die Regelung in anderen europäischen Staaten verwiesen. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass das Versicherungsvertragsrecht in vielen EU-Mitgliedstaaten entweder erst kürzlich revidiert wurde oder derzeit revidiert wird.
In Deutschland wurde am 1. Januar 2008 ein revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft gesetzt. In Österreich wird derzeit die elektronische Kommunikation zwischen Versicherer und versicherter Person auf Gesetzesstufe geregelt. Ferner wird die Ermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer neu geregelt und das Rücktrittsrecht vereinfacht. In Frankreich wurde der «Code des assurances» in den letzten Jahren verschiedenen Teilrevisionen unterzogen, die zum Teil erst dieses Jahr in Kraft gesetzt werden. In Grossbritannien stützt sich die Rechtsprechung im Bereich des Versicherungsvertragsrechts derzeit noch auf den «Marine Insurance Act» von 1906. Trotz wiederholter Forderungen nach einer Reform wurden im Laufe der Zeit nur ergänzende Regelwerke erlassen. Im Jahr 2006 hat die «Law Commission» ein umfassendes Reformprojekt zur Regelung des
15 Restatement of European Insurance Contract Law
16 vgl. http://restatement.info/cfr/Draft-CFR-Insurance-Contract-17122007-FINAL.pdf