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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.10 10. Kapitel: Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7777Bundesblatt · BBl 2011 7705

sodann in Absatz 7 fest, dass die Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen den zuständigen Stellen der Versicherer nur diejenigen Angaben weitergeben, die notwendig sind, um über die Leistungspflicht zu entscheiden, die Vergütung festzusetzen oder eine Verfügung zu begründen. Dabei wahren sie die Persönlichkeitsrechte der Versicherten.

Die Krankenkassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen, dürfen neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG auch Zusatzversicherungen im Sinne des VVG anbieten (Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Bei Krankenkassen und Versicherungsunternehmen, die sowohl Versicherungen nach KVG und VVG anbieten, wird die Fallbearbeitung in der Regel durch dieselbe Sachbearbeiterin oder denselben Sachbearbeiter durchgeführt. Dies führt in der Praxis dazu, dass in gemischt versicherten Fällen gewisse Unterlagen im KVG-Bereich entsprechend der geschilderten Filterfunktion zu Recht bei der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt bleiben, während im VVG-Bereich Sachbearbeiter auf sämtliche Unterlagen Zugriff haben. Es ist offensichtlich, dass eine klare Trennung von Zusatz- und Grundversicherung bei der Bearbeitung der Versichertendossiers in diesen Fällen kaum möglich ist, was dazu führt, dass der Datenschutz des KVG ausgehebelt wird.

Mit der vorgesehenen Regelung wird dieser unbefriedigende Zustand beseitigt, wobei das System und die Funktion der Vertrauensärzte des KVG nicht umfassend ins VVG ausgedehnt werden; die beiden Versicherungsarten sind zu unterschiedlich strukturiert. Den Vertrauensärzten sollen im Bereich des VVG daher keine Beratungs- oder Überprüfungszuständigkeiten, sondern nur die Filterfunktion zum Schutz der Patientendaten zukommen. Selbstverständlich ist eine freiwillige Übernahme weiterer Tätigkeiten – wie sie teilweise in der Praxis vorkommt –weiterhin möglich. Die Funktion im Bereich des Datenschutzes umfasst sodann nur Fälle, bei denen eine Versicherungsnehmerin oder ein Versicherungsnehmer bei demselben Versicherer gleichzeitig nach KVG und VVG gegen Krankheit versichert ist.

Absatz 1 übernimmt damit in einem klar definierten engen Bereich die Bestimmung von Artikel 42 Absatz 5 KVG. Kann die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer in einem konkreten Fall nach KVG verlangen, dass der Leistungserbringer die medizinischen Angaben nur der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt zustellt, so soll ihr oder ihm dies auch im Fall einer bei dem gleichen Versicherer bestehenden Versicherung nach VVG möglich sein.

Abs. 2

Nach Artikel 42 Absatz 5 KVG, der in Absatz 1 sinngemäss aufgenommen wird, ist nicht nur die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer, sondern – in begründeten Fällen – auch der Leistungserbringer berechtigt, Angaben nur der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt bekannt zu geben. Diese Bestimmung wird hier übernommen, wobei klargestellt wird, dass es (anders als im Bereich des KVG) nicht um ein selbständiges Recht des Leistungserbringers geht. Dieser soll vielmehr nur dann über eine Bekanntgabe allein an die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt befinden dürfen, wenn die Versicherungsnehmerin, der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person zu einem entsprechenden Entscheid nicht selber in der Lage ist. Zu denken ist insbesondere an den Fall, in dem die versicherte Person im Koma liegt oder ihre Interessen aus anderen medizinischen Gründen nicht wahrnehmen kann. Das Recht des Leistungserbringers aus diesem Absatz wird damit nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen zum Tragen kommen.