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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.2 2. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für die Summenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7785Bundesblatt · BBl 2011 7705

Abs. 1

Bei fehlender Bereicherungsabsicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers steht den Versicherungsunternehmen das Kündigungsrecht gemäss Artikel 79 in analoger Weise zu.

Abs. 2 und 3

Unterlässt hingegen die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer die Meldung in der Absicht, sich oder einen anderen dadurch unrechtmässig zu begünstigen, werden die beteiligten Versicherungsunternehmen von ihrer Leistungspflicht befreit. Zudem können sie die Versicherungsverträge innert einer Frist von zwei Wochen seit Kenntnis der Informationspflichtverletzung und der rechtswidrigen Absicht fristlos kündigen.

Art. 83 Ausnahmen

Die Bestimmung nimmt die in der Praxis häufig vorkommenden Bagatellfälle vom Anwendungsbereich der Artikel 78–81 sowie des Artikels 82 Absatz 1 aus.

2.2.2 2. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für die Summenversicherung

Art. 84 Kumulation

Das geltende Recht (Art. 96 VVG) regelt den Kumulationsgrundsatz in der Form des Regressausschlusses für das Versicherungsunternehmen für die Personenversicherungen, weil hauptsächlich diese die Summenversicherung kennen.

Der vorliegende Entwurf berücksichtigt hingegen, dass in der Praxis nicht nur Personen-, sondern auch Sach- und Vermögensversicherungen als Schaden- oder Summenversicherung ausgestaltet werden. Zu nennen sind etwa die Neuwert- oder Zeitwertzusatzversicherung im Umfang, in dem sie Leistungen gewähren, die über den Zeitwert hinausgehen. Dementsprechend gilt der Kumulationsgrundsatz neu ausdrücklich für alle Summenversicherungen, weshalb bei der Summenversicherung die Versicherungsleistung zusätzlich zu weiteren Ansprüchen gegenüber Dritten geschuldet ist. Eine Vorteilsanrechnung beziehungsweise eine Subrogation des Versicherungsunternehmens in die Ansprüche des Versicherten findet damit anders als bei der Schadenversicherung (Art. 75) nicht statt.

Art. 85 Versicherung von Kindern

Die Bestimmung übernimmt die Regelung des Artikels 131 (und 159) AVO und überführt sie in den Entwurf. Sie dient dem Schutz von Kindern, die für Todesfall oder Unfalltod versichert sind, indem bei deren Versterben nur eine beschränkte Versicherungsleistung ausbezahlt werden darf.