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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.1.2 2. Abschnitt: Mehrfachversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7784Bundesblatt · BBl 2011 7705

Abs. 2

Die Versicherung auf erstes Risiko kennt hingegen kein solches Verhältnis zwischen Versicherungswert und Versicherungssumme. Vielmehr wird die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens durch Festlegung der Versicherungssumme begrenzt, bis zu deren Höhe jeder Schaden voll ersetzt wird. Eine Versicherung auf erstes Risiko wird beispielsweise abgeschlossen, wenn im Rahmen der Kaskoversicherung auch für Diebstahl von mitgeführten Sachen eine begrenzte Versicherungssumme von 2000 Franken festgelegt wird. Daher statuiert Absatz 2 lediglich die Reduktion aller Versicherungssummen auf die höchste der in einem der Verträge vereinbarten Versicherungssummen. In Verbindung mit Artikel 81 ergibt sich, dass die reduzierte Versicherungssumme nach gleichen Teilen auf die bestehenden Verträge aufgeteilt wird. Diese Reduktion soll indessen nur auf Antrag der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers erfolgen, da sie oder er ein Interesse daran haben kann, dass ihr oder ihm das Total der vereinbarten Versicherungssummen weiterhin zur Verfügung steht (z. B. bei Haftpflichtversicherungen).

Abs. 3

Da im Gegensatz zur Vollwertversicherung bei der Erstrisikoversicherung keine Proportionalität zwischen Versicherungssumme und Prämie besteht, darf aus diesem Grund auch nicht eine mit der Verringerung der Versicherungssumme proportionale Prämienreduktion einhergehen. Vielmehr sollen die Versicherungsnehmerin und der Versicherungsnehmer die für die reduzierte Versicherungssumme nach dem jeweiligen Tarif geschuldete Prämie bezahlen.

Art. 81 Aufteilung des Schadens

Die Bestimmung regelt die Rechtsfolgen der Mehrfachversicherung bei Eintritt des befürchteten Ereignisses. Entschädigt wird auch bei Mehrfachversicherung höchstens der erlittene Schaden, eine Überentschädigung ist ausgeschlossen. Das geltende Recht geht diesbezüglich von einer proportionalen Ersatzpflicht der beteiligten Versicherungsunternehmen aus (Art. 72 Abs. 1 VVG). Dabei wird der versicherten Person die Pflicht auferlegt, zu klären, welchen Betrag sie von welchem Versicherungsunternehmen einfordern kann, um schliesslich den Schaden vollumfänglich ersetzt zu bekommen. Die vom seinerzeitigen Gesetzgeber gewählte Lösung erscheint als wenig konsumentenfreundlich. Neu wird daher vorgeschlagen, von einer Solidarhaftung der beteiligten Versicherungsunternehmen mit anschliessendem Regressrecht auszugehen. Bezüglich der Schadenstragung der beteiligten Versicherungsunternehmen im Innenverhältnis ist wiederum zwischen Vollwert- und Erstrisikoversicherung zu unterscheiden. Bei der Vollwertversicherung ist die Schuld im Verhältnis der jeweiligen Versicherungssummen untereinander zu übernehmen, während bei der Erstrisikoversicherung – bis zur Höhe der tiefsten Versicherungssumme – eine gleichmässige Aufteilung der Versicherungsleistung unter den beteiligten Versicherungsunternehmen erfolgen soll.

Art. 82 Verletzung der Informationspflicht

Die Bestimmung regelt die Rechtsfolgen der Verletzung der in Artikel 78 statuierten Informationspflicht. Sofern ein Versicherungsunternehmen von seinem Kündigungsrecht kein Gebrauch macht, gelten die Rechtsfolgen von Artikel 80 analog.