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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.3.5 7. Abschnitt: Kranken- und Unfallversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7804Bundesblatt · BBl 2011 7705

laufend Alterungsrückstellungen gebildet. Diese verblieben – ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung – bei einem Ausscheiden der versicherten Person grundsätzlich im Bestand des Versicherungsunternehmens.

Die Bestimmung folgt im Wesentlichen Artikel 155 Absatz 1 AVO, wobei sie an die neuen Gegebenheiten (ein Kündigungsrecht im Schadenfall ist nicht mehr vorgesehen) angepasst wird. Der Versicherungsnehmer soll bei einer ordentlichen Kündigung oder bei Ablauf des Vertrags ohne Weiterführung desselben Anspruch auf Auszahlung von Alterungsrückstellungen haben. Gerade für ältere Personen ist es ansonsten besonders schwierig, finanzierbaren Versicherungsschutz zu finden, sofern die Alterungsrückstellungen beim Erstversicherer verbleiben.

Abs. 2

Die Bestimmung lehnt sich an Absatz 2 von Artikel 155 AVO an und verpflichtet das Versicherungsunternehmen, die Höhe sowie die Berechnungsgrundlage des zurückzuerstattenden Anteils der Alterungsrückstellung im Vertrag festzuhalten. Dabei kann es zu Überschneidungen mit den vorvertraglichen Informationspflichten nach Artikel 12 kommen, wobei dies in deren Wesen begründet ist.

Art. 114 Mitwirkende Ursachen

Die Bestimmung auferlegt dem Versicherungsunternehmen die Beweislast für die Voraussetzungen für einen Wegfall oder eine Minderung des Versicherungsanspruches. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird es jedoch einem Versicherungsunternehmen häufig nicht möglich sein, Kenntnisse über den Vorzustand des Versicherten zu erlangen. Deshalb sieht Absatz 2 eine Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Sachverhaltsermittlung vor.

Art. 115 Verhältnis zur freiwilligen Taggeldversicherung

Die halbzwingende Bestimmung übernimmt den geltenden Artikel 100 Absatz 2 VVG. In der Vernehmlassung wurde die heute auch Absatz 2 erfassende Verweisung kritisiert; ihre Streichung wurde verlangt. Ein Verzicht hätte freilich zur Folge, dass die arbeitslose versicherte Person zwar ein Übertrittsrecht in die Einzelversicherung hätte, aber das diesbezügliche Informationsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen dabei verloren gehen würden. Es erscheint daher angebracht, die bestehende Regelung beizubehalten. Der Vernehmlassungsentwurf sah eine Regelung vor, mit der sichergestellt werden sollte, dass Artikel 69 KVG (Versicherungsvorbehalt) nicht durch Abschluss einer privaten Taggeldversicherung im Sinne des VVG unterlaufen werden kann. Auf die Aufnahme der Regelung wurde verzichtet, da eine sinngemässe Anwendung des Artikels 69 KVG nur sinnvoll wäre, wenn gleichzeitig für den VVG-Versicherer eine Aufnahmepflicht bestünde. Ohne Aufnahmepflicht besteht die erhöhte Gefahr, dass die Versicherungsunternehmen dazu verleitet werden, einen Antrag auf Aufnahme in die Versicherung abzulehnen, falls ihnen das zu übernehmende Risiko als zu hoch erscheint. Die Einführung einer Aufnahmepflicht ist aber nicht vorgesehen, da sie sich nicht ohne tiefgreifenden Eingriff in die Vertragsfreiheit bewerkstelligen lässt.