DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.6.2 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7810Bundesblatt · BBl 2011 7705

Gegenüber der Motion wird zusätzlich vorausgesetzt, dass die im Fokus stehenden «Miniversicherungen» und «Selbsthilfeorganisationen» ihren örtlichen Tätigkeitsbereich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt haben, um von der Aufsicht befreit zu werden. Eine internationale Verflechtung passt nicht zu solchen Organisationen, und die einzelnen Genossenschafter könnten wegen der damit verbundenen Komplexität ihre Aufsichtsfunktion kaum mehr wahrnehmen.

Die Ausnahmebestimmung ist von vornherein nur auf Versicherungen in der Rechtsform der Genossenschaft anwendbar. Aktiengesellschaften, auch wenn sie mit einem Verband verbunden sind, werden somit von der Ausnahmeregelung nicht erfasst. Ausserdem müssen die Versicherungen mit einem Verein oder Verband eng verbunden sein. Schliesslich sind nur Versicherungsunternehmen von der Aufsicht befreit, wenn sie einen beschränkten Versichertenkreis aufweisen. Das heisst, dass die Versicherten mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Versicherungsgenossenschaft identisch sein müssen. Ferner muss den Genossenschaftern das Recht eingeräumt sein, über die Prämienhöhe und die Versicherungsleistungen abstimmen zu können.

Art. 4 Abs. 2 Bst. s Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan

In Absatz 2 von Artikel 4 VAG ist ein neuer Buchstabe aufzunehmen. Demgemäss hat der Geschäftsplan den Nachweis des Beitritts eines Versicherungsunternehmens zur Ombudsstelle zu enthalten (vgl. den vorgeschlagenen Art. 85a VAG).

Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Rechtsschutzversicherung

Artikel 32 Absatz 2 VAG enthält eine Delegationsnorm zum Erlass von Verordnungen. Satz 2 ermächtigt den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften bezüglich Form und Inhalt des Rechtsschutzversicherungsvertrags. Hierbei handelt es sich um Rechtsnormen, die neu Bestandteil des VVG sind (vgl. Art. 94 ff.). Entsprechend ist dieser Satz aufzuheben.

Art. 36 Abs. 2 und 3 Lebensversicherung

Die Vorschrift von Artikel 36 Absätze 2 und 3 VAG wird neu ins VVG überführt (vgl. Art. 105 Abs. 2 und Abs. 3), weshalb sie im Aufsichtsrecht aufgehoben werden kann.

Art. 40 Definition

Abs. 1

Absatz 1 entspricht inhaltlich der geltenden Regelung von Artikel 40 VAG. Er wurde redaktionell überarbeitet.

Abs. 2–4

Das Aufsichtsrecht unterscheidet zwischen zwei Vermittlertypen, nämlich dem ungebundenen und dem gebundenen Versicherungsvermittler. Die bisherige Regelung sah einerseits in Artikel 43 Absatz 1 VAG (Registereintrag) die Definition der ungebundenen Versicherungsvermittler vor und andererseits legte Artikel 183 AVO die Kriterien des gebundenen Versicherungsvermittlers fest. Materiell soll an der bestehenden Regelung im Rahmen der Totalrevision des Versicherungsvertragsge-