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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

1.3.1 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8838Bundesblatt · BBl 2011 8827

Wie bisher liegt der Schwerpunkt im 2. Kapitel «Förderung», in welchem die Aufgaben und Zuständigkeiten der Forschungsorgane geregelt sind (insgesamt 33 Artikel). Mit der Totalrevision wird bezüglich des Aufbaus nur dieses 2. Kapitel in grösserem Umfang verändert:

– ein Abschnitt «Aufgaben und Kompetenzen des Bundes», der materiell das geltende Recht in einem eigenen Abschnitt zusammenfasst und gleichzeitig eine Gliederungsübersicht über die nachfolgenden Abschnitte des 2. Kapitels bietet;

– zwei neue Abschnitte «Finanzierung» und «Rückforderung und Rückzahlung», in welchen sämtliche die Finanzierung betreffenden Bestimmungen zusammengefasst sind;

– ein neuer Abschnitt «Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von zusätzlichen Fördervoraussetzungen», der materiell weitgehend an das geltende Recht anschliesst, die entsprechenden Erlasskompetenzen aber zusammenfasst und ergänzt;

– ein neuer Abschnitt «Internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation», in welchem die Aufgaben des Bundes betreffend die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Forschungs- und Innovationsförderung zusammengefasst sind;

– ein neuer Abschnitt «Schweizerischer Innovationspark» für die von den eidgenössischen Räten verlangte neue Rechtsgrundlage für die Unterstützung für einen nationalen Innovationspark.

Der Aufbau des 3. Abschnitts «Forschung und Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung» im 2. Kapitel wurde belassen. Neu hingegen ist seine Regelungsmaterie, welche mit den Beiträgen an Forschungseinrichtungen und den Bestimmungen zur Ressortforschung nur noch national orientierte Fördermassnahmen umfasst. Während in Artikel 16 des geltenden FIFG in schwer nachvollziehbarer Weise sowohl national wie international orientierte Fördermassnahmen geregelt sind, bringt die Totalrevision mit der redaktionellen Neufassung des 3. Abschnitts und dem neuen 5. Abschnitt (internationale Zusammenarbeit) auch diesbezüglich eine verbesserte Lesbarkeit des Gesetzes.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 28. Oktober 2009 vom Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) eröffnet8. Bis zum 28. Februar 2010 haben alle Kantone, sechs politische Parteien, die Dachverbände der Städte und Gemeinden, die Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete, fünf Dachverbände der Wirtschaft, 13 Bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Organisationen sowie 29 weitere Organisationen eine Stellungnahme eingereicht.

8 BBl 2009 7601