Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
1.5 Das Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz im europäischen Umfeld (Übersicht)
Bundesblatt · BBl 2011 8841Bundesblatt · BBl 2011 8827
nicht geändert. Im Weiteren wurde auch eine Erweiterung der im Vorentwurf vorgesehenen Beitragsformen des Bundes ausgeschlossen. Im Lichte der Ergebnisse und der Forderungen aus der Vernehmlassung wurde der Vorentwurf jedoch so ergänzt, dass bei der Standortfrage und den möglichen Umsetzungsformen in rechtlicher Hinsicht ein grösserer Spielraum besteht.
– Grundsatz der Nachhaltigkeit: Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wurde überprüft, wie der Grundsatz einer auf Nachhaltigkeit orientierten Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes im Gesetz verstärkt verankert werden könnte. Im Ergebnis wurde hierzu der entsprechende Artikel des Vorentwurfes betreffend «Grundsätze» überarbeitet und spezifisch ergänzt.
– Abstimmung mit dem HFKG: Die diesbezüglich aus der Vernehmlassung konkret resultierenden Abklärungsanliegen wurden berücksichtigt; dabei wurde der Vorentwurf durch Koordinationsgrundsätze spezifisch ergänzt.
Im Zuge der Überarbeitung wurde der Vorentwurf sodann auch hinsichtlich der Thematik der wissenschaftlichen Integrität und guten wissenschaftlichen Praxis nochmals überprüft, präzisiert und ergänzt. Schliesslich wurde bei der Regelung der bundesseitigen Zuständigkeit auch den kürzlich erfolgten Entscheiden des Bundesrates über die Zusammenlegung des BFI-Bereichs im heutigen EVD (ab 2013 neu: WBF) bereits Rechnung getragen. Bei der Regelung der Zuständigkeit der Fachämter und ihrer Benennung (SBF, BBT) wurde vorerst nach geltendem Recht verfahren. Anpassungen werden zum gegebenen Zeitpunkt vorzunehmen sein.
1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Wie bereits im geltenden Gesetz sind die Aufgaben des Bundes sowie die Aufgaben der Förderorgane aufeinander abgestimmt. Mit dem Gesetz werden weder Mittel noch Beitragssätze zur Finanzierung dieser Aufgaben festgelegt; es wird hingegen wie im bisherigen Gesetz dargelegt, dass und wie die entsprechenden Finanzbeschlüsse für die im Gesetz geregelten Aufgaben vorzubereiten und der Bundesversammlung zu beantragen sind. Im Rahmen der Totalrevision werden, ausser der Möglichkeit der Unterstützung eines schweizerischen Innovationsparks, gegenüber dem geltenden Gesetz auch keine neuen Subventionstatbestände geschaffen. Beim Innovationspark ist vorgesehen, dass der Bund geldwerte Vorteile, d.h. Grundstücke abgeben kann. Es werden jedoch keine Gelder ausgegeben; zudem ist die Mitwirkung der Kantone und der Privatwirtschaft eine Voraussetzung der Bundesunterstützung.
1.5 Das Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz im europäischen Umfeld (Übersicht)
Das Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz
Forschung und Entwicklung (FuE) wird durch eine Vielzahl privater und öffentlicher Organisationen betrieben. Insgesamt wurden dafür in der Schweiz im Jahr 2008 16,3 Milliarden Franken ausgegeben, davon der überwiegende Teil (rund 70 %) durch die Privatwirtschaft. Der Bund finanzierte Forschung und Entwicklung in der