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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

1.6 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8844Bundesblatt · BBl 2011 8827

petenz des Bundesrates festgelegt, in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Verträge abschliessen zu können. Diese und weitere Massnahmen dienen insgesamt der effizienten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regierungen und internationalen Organisationen wie auch zwischen den verschiedenen nationalen und ausländischen Förderorganisationen. Die getroffenen Dispositionen sind mit internationalem Recht und namentlich dem Recht der Europäischen Union (EU) in jeder Beziehung kompatibel.

– Dies gilt auch dort, wo – wie bei der Innovationsförderung nach geltendem FIFG oder bei der neuen Rechtsgrundlage für die Unterstützung durch den Bund beim Errichten eines schweizerischen Innovationsparks – die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken der öffentlichen Hand (Bund, Kantone) mit dem Privatsektor von besonderer Bedeutung sind. Die hierbei im Rahmen des FIFG vom Bund verfolgten «ordnungspolitischen» Grundsätze sind im Verhältnis zu Regelungen im europäischen Ausland streng und stellen auch in dieser Beziehung keine Inkompatibilität mit dem EU-Recht dar.

1.6 Umsetzung

Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen wird eine Totalrevision der bestehenden Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 10. Juni 198516 (V-FIFG) notwendig sein. Im Rahmen dieser Arbeiten bleibt abzuklären, ob Richtlinien geschaffen werden sollen, wie zum Beispiel die heute bestehenden Richtlinien vom 16. März 198717 für Beiträge nach Artikel 16. Auch wird zu prüfen sein, ob die heute bestehende Verordnung vom 4. Juli 200118 über die Gewährung von Beiträgen für die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft und die Verordnung vom 22. November 200619 über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaften angepasst werden müssen.

Im Weiteren wird eine Überprüfung des bestehenden Geschäftsreglementsder KTI vom 21. Oktober 201020 notwendig sein. Und, analog zum SNF, muss die KTI ein eigenes Beitragsreglement erstellen, das vom Bundesrat zu genehmigen sein wird (siehe dazu Kommentar zu Art. 23). Im Gegenzug kann die neue V-FIFG im Vergleich zur aktuellen Verordnung betreffend Beitragsgewährung durch die KTI wesentlich entlastet werden. Schliesslich muss das ebenfalls vom Bundesrat zu genehmigende Reglement des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats SWTR bezüglich seiner veränderten Aufgaben und neuen Bezeichnung als Schweizerischer Wissenschafts- und Innovationsrat angepasst werden.

16SR 420.11

17www.sbf.admin.ch/htm/dokumentation/publikationen/forschung/art16-d.pdf

18 SR 420.123

19 SR 420.132

20 SR 420.124.1