Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
1.2.1 Wichtigste Revisionspunkte
Bundesblatt · BBl 2011 8835Bundesblatt · BBl 2011 8827
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Wichtigste Revisionspunkte
Abgesehen von einer allgemeinen gesetzestechnischen sowie redaktionellen Überarbeitung (Systematik, Neunummerierung, terminologische Vereinfachungen, Lesbarkeit) berücksichtigt die vorliegende Totalrevision insbesondere die folgenden Punkte:
– Präzisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten der im FIFG verankerten Förderorgane: Im Vordergrund steht die Präzisierung der an den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und an die KTI delegierten Förderaufgaben. Dabei wird das Ziel verfolgt, zugleich deren eigenständiges Profil und deren Komplementarität im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auf Gesetzesstufe zu verdeutlichen.
– Klärung von Aufgaben und Verfahren im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit: Diesbezüglich besteht ein ausgewiesener Revisionsbedarf. Obwohl das im Jahre 1983 erlassene FIFG hinsichtlich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit verschiedentlich ergänzt wurde, vermag es der zwischenzeitlich erfolgten Entwicklung in der Förderpraxis nicht mehr Rechnung zu tragen. Ziel ist es, zur Klärung der Materie die Förderaufgaben des Bundes betreffend die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in einem neuen Abschnitt konzentriert darzulegen und damit für die Forschungs- und Innovationsförderung eine angemessene Nachführung auf Gesetzesstufe vorzulegen.
– Klärungen und Präzisierungen bezüglich der Ressortforschung des Bundes (Aufgaben, Koordination, Qualitätssicherung): Die Ressortforschung des Bundes ist in grossen Teilen spezialgesetzlich abgestützt und geregelt. Zugleich untersteht sie in umfassender Weise auch dem FIFG. Allerdings sind die geltenden Bestimmungen des FIFG dazu nicht leicht nachvollziehbar. Zudem steht die Ressortforschung schon seit geraumer Zeit in der Kritik: Es fehle ihr an Transparenz; Koordination, Planung und Qualitätskontrolle wiesen Mängel auf. Das Ziel der Revision ist es entsprechend, das FIFG als klares Rahmengesetz für die Ressortforschung auszugestalten und dabei die Koordination mit der allgemeinen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes sicherzustellen.
– Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark: Während alle übrigen Revisionspunkte von den heutigen Subventionstatbeständen ausgehen und keine Erweiterung beinhalten, wird hier die Voraussetzung für eine neue Fördermöglichkeit des Bundes geschaffen. Das Vorgehen folgt einer zu dieser Thematik von beiden Räten überwiesenen Motion7.
– Vereinfachung und erhöhte Effizienz der Planungsverfahren: Das FIFG geht implizit von einem auf der Zeitachse dreifach gestuften Planungskonzept aus: langfristige Planung («Ziele») – mittelfristige Planung («Mehrjahresprogramme», Legislatur) – Jahresplanung («Verteilungspläne»). Dieses
7 N 07.3582 Motion «Einrichtung eines Parc d’innovation suisse» vom 19. September 2007, Freisinnig-demokratische Fraktion