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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.6 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 954Bundesblatt · BBl 2011 911

Verfahren zur Harmonisierung der schweizerischen Gesetzgebung im Verkehrsbereich mit dem EU-Recht

Mit dem Abschluss des bilateralen Landesverkehrsabkommens mit der EU hat sich die Schweiz verpflichtet, im Bereich des Eisenbahnverkehrs die Interoperabilität der Eisenbahnnetze zu entwickeln und im Rahmen einer koordinierten Verkehrspolitik wettbewerbsfähige Verkehrsdienste im Eisenbahnverkehr bereitzustellen. Daraus kann sich für die Schweiz das Bedürfnis einer Rechtsangleichung ergeben. Nach Artikel 52 des Landverkehrsabkommens35 sieht das Verfahren zur Entwicklung des Rechts wie folgt aus:

– Sobald eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften in einem Bereich ausgearbeitet hat, für den dieses Abkommen gilt, holt sie auf informellem Weg die Stellungnahme der anderen Vertragspartei ein.

– Ist eine Änderung der Rechtsvorschriften verabschiedet, so wird diese der anderen Vertragspartei mitgeteilt. Auf Verlangen einer Vertragspartei erfolgt im Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen der Änderungen. (Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien zusammen und ist für die Verwaltung und ordnungsgemässe Anwendung des Landverkehrsabkommens zuständig.)

– Im Gemischten Ausschuss kann die Vereinbarkeit der Bestimmungen mit dem Abkommen festgestellt werden. Wird das neue Recht aber als Änderung gegenüber dem Abkommen angesehen, dann müssen entweder die Anhänge den neuen Rechtsvorschriften entsprechend angepasst oder aber das Abkommen selbst neu verhandelt werden, welch Letzteres nicht im Interesse der Schweiz ist. Als dritte Möglichkeit kommt in Betracht, andere Massnahmen zu beschliessen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens gewährleisten.

Bei Vertragsverletzungen oder wenn ein Beschluss des Gemischten Ausschusses nicht ausgeführt wird, kann die geschädigte Vertragspartei nach Beratung im Gemischten Ausschuss ausgleichende Massnahmen ergreifen.

1.6 Umsetzung

Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten müssen unter anderem in folgenden Verordnungen Änderungen vorgenommen werden:

– Eisenbahnverordnung (EBV) und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (AB-EBV),

– Netzzugangsverordnung (NZV) und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (AB-NZV),

– Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV),

– Gebührenverordnung BAV (GebV-BAV)

In Einzelfällen kann es sich aufdrängen, eine neue Verordnung zu erlassen.

35 SR 0.740.72