Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
2.3 Eisenbahngesetz (EBG)
Bundesblatt · BBl 2011 964Bundesblatt · BBl 2011 911
dienste, ist in einem Projektabschlussbericht festgehalten. Die Mitglieder der paritätischen Projektgruppe werden bei der Ausarbeitung der neuen Departementsverordnung angehört.
12a. Abschnitt: Schiedskommission
Art. 40a Organisation
Die Schiedskommission (SKE) wird ermächtigt, künftig von Amtes wegen Untersuchungen einzuleiten, Entscheide zu fällen und Strafen auszusprechen. Zu diesem Zweck wird der ganze Artikel 40a neu gefasst. Der neue Wortlaut enthält ebenfalls die Verpflichtung der am Netzzugang Beteiligten, der SKE die für ihre Untersuchungen notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die Bestimmungen über die Wahl und Organisation lehnen sich eng an die entsprechenden Bestimmungen über die Kommunikationskommission (Art. 56 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199745) bzw. die Elektrizitätskommission (Art. 21 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 200746) an.
Art. 54
Dieser Artikel ist durch die letzte Revision des EBG bedeutungslos geworden. Er bezog sich auf die Berechnung des kommerziellen Werts bei Rückkauf. Neu bestimmt sich der auf die Infrastruktur beschränkte Rückkauf rein nach dem Buchwert.
Art. 83a (neu) Mitteilungen an ausländische Behörden
Mit dieser Bestimmung wird die erforderliche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass ausländische Behörden darüber informiert werden können, wenn sicherheitsrelevantem Personal gestützt auf Artikel 83 die Tätigkeit in der Schweiz untersagt werden musste. Dies ist erforderlich, damit die ausländischen Behörden überprüfen können, ob der betroffenen Person die Tätigkeit auch dort untersagt werden muss.
Art. 86a Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 (neu)
Vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten dürfen hinsichtlich des Strafrahmens prinzipiell nur im Bagatellbereich (bei Ordnungswidrigkeiten oder Bussen bis höchstens 10 000 Franken) auf die gleiche Stufe gestellt werden. Bei Verbrechen und Vergehen müssen sich die Strafrahmen deutlich unterscheiden. Für die fahrlässige Begehung der Tat erscheint vorliegend eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen angemessen.
45 SR 784.10
46 SR 734.7