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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 967Bundesblatt · BBl 2011 911

erschwert werden soll. Der Bundesrat wird daher neu verpflichtet, bei der Ordnung des Verfahrens die international geltenden Fristen und Termine zu berücksichtigen.

6. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Allgemeine Bestimmungen

Art. 28 Abs. 1 und 5

In Absatz 1 wird neu in einer Klammer der Begriff «Besteller» definiert. Ansonsten ändert sich in diesem Absatz nichts.

Das bisher im Absatz 5 geregelte Bonus-Malus-System von Bund und Kantonen im Rahmen mehrjähriger Zielvereinbarungen ist neu Gegenstand von Artikel 33 Absatz 3. Deshalb soll dieser Absatz aufgehoben werden.

Art. 30 Finanzielle Aufteilung

Dieser Artikel entspricht Artikel 33 bisherigen Rechts.

Art. 30a (neu) Zahlungsrahmen

Die Mittel des Bundes für seine Verpflichtungen im bestellten Verkehr sollen in einem Zahlungsrahmen für jeweils vier Jahre gesprochen werden. Der Zahlungsrahmen dient der längerfristigen Ausgabensteuerung. Basierend darauf können die mehrjährigen Angebotsvereinbarungen unterzeichnet werden.

Art. 31 Finanzhilfen

Dieser Artikel entspricht Artikel 34 bisherigen Rechts.

Art. 31a Verkehrsangebot und Bestellverfahren

Dieser Artikel ersetzt Artikel 30 bisherigen Rechts. In Absatz 1 wurde ein Tatbestand geändert, welcher die heutige Praxis nicht ganz korrekt wiedergibt. Die Angebotsvereinbarung regelt nicht das Verkehrsangebot und die Abgeltung «für die einzelnen Sparten», sondern nur für die Sparte «regionaler Personenverkehr». Weiter wird in Absatz 1 festgehalten, dass sich die Planrechnungen der Unternehmen auf Zielvereinbarungen oder Vergabevereinbarungen stützen können, falls diese vorhanden sind.

Gemäss Absatz 2 kann der Bundesrat für den Fall, dass eine Vergabevereinbarung besteht, ein vereinfachtes Bestellverfahren festlegen. Nach Durchführung einer Ausschreibung soll sich der administrative Aufwand für die Besteller wie für das beauftragte Transportunternehmen in den nachgelagerten Bestellverfahren verkleinern. Damit die wiederkehrenden Bestellverfahren schlank gehalten werden können, ist in der Vergabevereinbarung so viel wie möglich zu regeln. Die Vereinfachung des Bestellverfahrens soll für die Transportunternehmen auch ein Anreiz sein, sich aktiv an Ausschreibungen zu beteiligen.