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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1579Bundesblatt · BBl 2012 1577

Der Bundesrat lehnt diese Volksinitiative ab. Sie würde die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur in Frage stellen. Er stellt ihr aber mit der Vorlage FABI einen direkten Gegenentwurf gegenüber.

Finanzierungslücke

Die Bahninfrastruktur stösst an ihre Kapazitätsgrenzen. Wegen der stetig wachsenden Nachfrage im Personenverkehr sind die Züge häufig überfüllt. Prognosen gehen bis 2030 von einer weiteren Zunahme des Personenverkehrs um rund 60 Prozent und des Güterverkehrs um rund 70 Prozent aus. Die höhere Belastung des Schienennetzes und die Inbetriebnahme neuer Projekte (z.B. Durchmesserlinie Zürich, NEAT am Gotthard und Ceneri, CEVA Genf) lassen die Unterhalts- und Erneuerungskosten ansteigen. Der Mehrbedarf wird auf bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Ohne Ausbau der Bahninfrastruktur kann das Wachstum nicht bewältigt werden. Handlungsbedarf besteht sowohl im Fernverkehr zwischen den Agglomerationen als auch im Regionalverkehr innerhalb der Agglomerationen. Zudem ist für die Verlagerung des Güterverkehrs die Nord-Süd-Achse weiter auszubauen. Auf der Ost-West-Achse sind für den Güterverkehr ebenfalls Massnahmen zur Sicherstellung genügender und zuverlässiger Kapazitäten notwendig. Die neuen Ausbauvorhaben erfordern ebenfalls rund 500 Millionen Franken zusätzliche Mittel im Jahr. Gesamthaft resultiert für die Sicherstellung des Unterhalts und einen zurückhaltenden weiteren Ausbau mittelfristig ein zusätzlicher Bedarf in der Höhe von jährlich rund einer Milliarde Franken.

Zudem ist in den kommenden Jahren die Bevorschussung des FinöV-Fonds marktgerecht zu verzinsen und schrittweise zurückzuzahlen. Die Bevorschussung wird bis 2016 auf über 8 Milliarden Franken1 ansteigen. Dies verursacht eine jährliche Zinslast von bis zu 250 Millionen Franken und während rund 12 Jahren Rückzahlungen von jährlich rund 600–700 Millionen Franken. Diese Rückzahlung ist neu ab dem Jahr 2019 bis zirka 2030 vorzunehmen.

Inhalt der Vorlage

Bahninfrastrukturfonds (BIF)

In Zukunft sollen alle Kosten der Bahninfrastruktur, d.h. auch jene von Betrieb und Substanzerhalt, über einen Fonds finanziert werden. Der bisherige, befristete FinöV-Fonds (Grossprojekte) soll dafür in den neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) überführt werden. Dieser neue Fonds ist im Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG) geregelt. Die Finanzierung über einen einzigen Fonds schafft gleiche Voraussetzungen für Betrieb und Substanzerhalt auf der einen und Ausbau der Infrastruktur auf der anderen Seite. Die Kredite sind damit transparenter und einfacher zu handhaben.

1 In der ganzen Vorlage werden reale Zahlenwerte verwendet (Preisstand Oktober 2008 bzw. 2010).