DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1580Bundesblatt · BBl 2012 1577

Die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt soll über vierjährige Zahlungsrahmen und Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Eisenbahnunternehmen erfolgen. Die Bahninfrastruktur soll in mehreren Schritten ausgebaut werden. Dafür sind Bundesbeschlüsse mit Verpflichtungskrediten vorgesehen.

Die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur werden somit wesentlich besser aufeinander abgestimmt als bisher. Dies senkt die Risiken für den Bundeshaushalt und erlaubt in Zukunft einen auf die verfügbaren Mittel abgestimmten Ausbau der Bahn.

Seit 2008 besteht der neue Infrastrukturfonds. Er dient der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, der Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und sieht Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen vor. Mit dem Inkrafttreten der Vorlage FABI besteht die Möglichkeit, die dannzumal noch nicht in Angriff genommenen S-Bahn-Projekte über den BIF abzuwickeln.

Finanzierungsinstrumente für BIF

Der Fonds soll durch die Weiterführung der bisherigen zweckgebundenen FinöV-Einlagen gespeist werden. Es sind dies höchstens zwei Drittel der LSVA-Erträge, ein Mehrwertsteuer-Promille sowie befristet Mittel aus der Mineralölsteuer. Neu sollen jene Mittel des ordentlichen Bundeshaushalts, die bisher für den Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur vorgesehen waren, auf 2,3 Milliarden Franken erhöht und dem BIF zugeleitet werden. Hinzu kommen drei neue Finanzierungsinstrumente: die Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer aufgrund einer Obergrenze für den Fahrkostenabzug, eine Erhöhung der Trassenpreise (mit der Folge von Tarifanpassungen für die Bahnreisenden) und eine neue Finanzierungslösung mit den Kantonen. Diese bringt sowohl eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen als auch eine Gleichbehandlung von SBB und Privatbahnen. Neu soll der Bund die Bahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen allein finanzieren. Im Gegenzug sollen die Kantone alle Publikumsanlagen der SBB und der Privatbahnen auf ihrem Gebiet finanzieren. So werden diejenigen, die hauptsächlich in den Genuss des verbesserten Angebots kommen – die Bahnkundinnen und -kunden sowie die Kantone – auch stärker zu dessen Finanzierung beitragen.

Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP):

Langfristperspektive Bahnangebot und Ausbau

Der Ausbau des Bahnangebots soll die Standortqualität verbessern und zur Umsetzung der raumplanerischen Zielsetzungen des Bundes beitragen. Der Bundesrat legt dazu eine Langfristperspektive für die Bahn fest. Der Akzent liegt bei mehr Kapazität auf der Schiene, in den Zügen und in den Bahnhöfen. So soll im Personenverkehr auf Strecken mit hoher Nachfrage langfristig der Viertelstundentakt gelten (z.B. Basel/Bern–Zürich–Winterthur, Lausanne–Genf). Auf den übrigen Hauptlinien soll der Halbstundentakt die Regel sein. In den Agglomerationszentren sollen die S-Bahnen im Viertelstundentakt verkehren. Rasche und direkte Anbindungen der wichtigsten Tourismusorte sollen die touristische Attraktivität steigern. Die Konkurrenzfähigkeit des Schienengüterverkehrs soll durch wettbewerbsfähige Transportzeiten, Pünktlichkeit und günstige Produktionsbedingungen erhöht werden.