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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen bei Bund und Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1604Bundesblatt · BBl 2012 1577

4.2 Auswirkungen der Initiative

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen bei Bund und Kantonen

Bei Annahme der Initiative würden Bundesmittel zulasten der Strasse und zugunsten des öffentlichen Verkehrs verschoben. Bei der SFSV ergäbe sich aufgrund des Wegfalls der Hälfte der ohnehin abnehmenden zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen je nach Umsetzung durch den Gesetzgeber eine Finanzierungslücke von durchschnittlich gut 2,5 Milliarden Franken pro Jahr (vgl. dazu Ziff. 2.9 bzw. Anhang 1: auch bei heutigen Finanzierungsmodalitäten ist mit einer Finanzierungslücke von ca. 1,2 Milliarden Franken zu rechnen).19

Die Kantone erhalten heute mindestens 10 Prozent der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen und der Nationalstrassenabgabe als nicht werkgebundene Beiträge (Art. 4 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 22. März 198520 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe [MinVG]). Mit der Initiative würden die auszubezahlenden Beiträge an die Kantone etwa halbiert, weil nur mehr 50 Prozent der bisherigen zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen für die SFSV zur Verfügung stehen.

Die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung würden demgegenüber über mehr Mittel verfügen. Insgesamt stünden dem öffentlichen Verkehr und der Verlagerung des Güterverkehrs bei Annahme der Initiative rund 1,5 Milliarden Franken (2009) Mehreinnahmen pro Jahr zur Verfügung. Dies unter der Annahme, dass die über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr ausbezahlten Mittel für Kombiverkehr und Agglomerationsverkehr im heutigen Umfang beibehalten würden.

Von der Initiative nicht tangiert ist die Verwendung von zwei Dritteln der LSVA-Einnahmen zugunsten des FinöV-Fonds. Gemäss Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2 BV kann der Bundesrat zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte auf verschiedene Finanzmittel greifen (FinöV). Gestützt auf Buchstabe b werden höchstens zwei Drittel des Ertrags der LSVA (Bundesanteil LSVA) dafür verwendet. Bis 2028/2030 fliessen jährlich rund 1 Milliarde Franken in den FinöV-Fonds.

Nach Realisierung aller Grossprojekte gemäss FinöV und nach Rückzahlung der Bevorschussung fliessen die Mittel aus den bisherigen Finanzierungsquellen grundsätzlich in den Bundeshaushalt und sind ihrer ursprünglichen Zweckbindung zukommen zu lassen.

Im Fall der LSVA wäre dieser Zweck «zur Deckung von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen» (vgl. Art. 85 BV sowie Art. 19 Abs. 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199721 [SVAG]). Dabei könnte es sich um ungedeckte Wege- oder externe Kosten handeln (z.B. Umwelt, Gesundheit und Lärm).

19Im Betrag von ca. 2,5 Milliarden Franken ist berücksichtigt, dass die Beiträge an den

FinöV-Fonds nicht mehr direkt aus der SFSV erfolgen, sondern gemäss Initiative neu über die Mittel aus dem für den öffentlichen Verkehr bestimmten Anteil der Mineralölsteuer finanziert werden.

20 SR 725.116.2

21 SR 641.81