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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

4.3.2 Mängel der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1605Bundesblatt · BBl 2012 1577

4.2.2 Auswirkungen auf die Umwelt

In welchem Ausmass die Umverteilung der Mittel vom Strassenverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu einer klima- und umweltgerechteren Mobilität führen würde, ist schwierig einzuschätzen. Andere Faktoren wie z.B. der Energieverbrauch von Fahrzeugen oder die Technologie-Entwicklung dürften einen grösseren Einfluss haben.

4.2.3 Auswirkungen auf das Verhältnis zum internationalen Recht und das Verhältnis zur EU

Aufgrund der Initiative ergeben sich keine Konflikte mit dem Völkerrecht im Allgemeinen, dem Landverkehrsabkommen oder anderen internationalen Vereinbarungen.

4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative

4.3.1 Vorzüge der Initiative

Für die Initiative spricht, dass sie auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität hinwirken will. Sie unterstützt wichtige umweltpolitische Anliegen des Bundesrates.

Die Initiative bringt isoliert betrachtet Vorteile für den öffentlichen Verkehr, indem sie einen Beitrag zur Lösung der ausgewiesenen Finanzierungsprobleme der Schieneninfrastruktur aufzeigt. Die zusätzlichen Mittel könnten für weitere Ausbauten eingesetzt werden. Zudem könnten sie den Mehrbedarf bei Substanzerhalt und Betrieb der Infrastruktur decken, sofern die umgewidmeten Mineralölsteuermittel auch für die bisherige Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden könnten.

4.3.2 Mängel der Initiative

Gesamtbetrachtung für Verkehrsinfrastruktur Schweiz ist negativ

Die Initiative widerspricht der bisherigen Verkehrspolitik des Bundesrates. Sie würde den öffentlichen Verkehr einseitig zulasten des motorisierten Individualverkehrs begünstigen. Dies widerspräche dem Ziel, die Verkehrsträger wesensgerecht zu fördern. Auch dem Grundsatz der stärkeren Verursacherfinanzierung würde beim öffentlichen Verkehr nicht Rechnung getragen.

Die Initiative würde die Finanzierungsprobleme bei den Verkehrsinfrastrukturen Strasse und Schiene nicht lösen: Gesamthaft stünden der Verkehrsinfrastruktur für die Bewältigung der zunehmenden Mobilität nicht mehr Mittel zur Verfügung als heute.