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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

1 Generelle Übersicht Verkehrsfinanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1718Bundesblatt · BBl 2012 1577

Erläuterungen zu der Tabelle Übersicht Finanzflüsse 1950–2010

1Nominale Werte

2Bundesbeschluss vom 21. Februar 1964 über Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen, Artikel 2.

3Abstimmungsunterlagen zur Volksabstimmung vom 27. Februar 1983 über den Bundesbeschluss über die Neuregelung bei den Treibstoffzöllen. Die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen und die Verkehrstrennung, d.h. die räumliche Trennung von Schienen- und Strassenverkehr (vor allem bei Vororts- und Regionalbahnen, z.B. Wynental- und Suhrentalbahn, Seetalbahn usw.), wurden zu 40–80 % der Gesamtkosten zulasten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert. Die anrechenbaren Kosten wurden i.d.R. je zur Hälfte der Bahn und der Strasse zugerechnet. Es ist daher angezeigt, die Subvention je zur Hälfte der Strasse und der Schiene zuzurechnen.

4Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (SR 725.116.2, MinVG – ehemals Treibstoffzollgesetz)

5Dazu gehören: Investitionen in Huckepackkorridor, Beiträge an Terminals des kombinierten Verkehrs, Betriebsabgeltung an rollende Landstrasse und unbegleiteten kombinierten Verkehr.

6Volksabstimmung vom 27. März 1983. Die Botschaft zum Treibstoffzollgesetz vom 13. März 1984 führte dazu aus: «Beiträge an den kombinierten Verkehr und an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge sollen entsprechend den verkehrs- und umweltpolitischen und den besonderen Marktbedürfnissen ausgerichtet werden. Sie sollen Tarifverbilligungen ermöglichen, die im verkehrspolitischen Interesse liegen. Gemeinsam für diese Beitragsleistungen an Eisenbahnunternehmungen aus Treibstoffzollmitteln gilt, dass diese der Allgemeinheit offenzulegen sind, damit von keiner Seite der Vorwurf erhoben werden kann, es würden Mittel aus dem für das Strassenwesen bestimmten Treibstoffzollanteil ihrem Zweck entfremdet.» Der begleitete kombinierte Verkehr (Rola) wurde zwischen 2001 und 2010 mit 364 Millionen Franken gefördert. Dieser Betrag ist in der Summe von 3622 Millionen Franken enthalten. Die Rola wird in der Regel dem Strassenverkehr zugerechnet.

7Alpentransitbeschluss vom 4. Oktober 1991; Volksabstimmung vom 27. September 1992.

8Abstimmungsunterlagen zur Volksabstimmung vom 29. November 1998 über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

9Antwort des Bundesrates auf die Interpellation E. David‚ «Grossprojekte und Regionalverkehr» (93.3178)

10 Gemäss Art. 85 BV dient die Schwerverkehrsabgabe (SVA) zur Deckung von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr entstehen. Die Übergangsbestimmung (Art. 196 Ziff. 3 BV) hält fest, dass der Bundesanteil an den Reinerträgen der SVA zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte verwendet werden kann. Diese Zweckbestimmung der SVA ist Ausfluss der mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs bestätigten und durch den Alpenschutzartikel gestützten Verlagerungspolitik. Dieser zufolge soll sich das Wachstum des alpen-