Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
1 Generelle Übersicht Verkehrsfinanzierung
Bundesblatt · BBl 2012 1719Bundesblatt · BBl 2012 1577
querenden Güterverkehrs schwergewichtig auf der Schiene abwickeln. Entsprechend sollen die erforderlichen Kapazitätserweiterungen statt durch Ausbauten der Strasse durch Investitionen in die Bahninfrastruktur geschaffen werden.
11 Botschaft vom 2. Dezember 2005 zum Infrastrukturfonds (05.086). Der Infrastrukturfonds basiert auf einer verkehrsträgerübergreifenden Gesamtsicht der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen. Die Mitfinanzierung einer S-Bahn aus dem SFSV ist z.B. ausdrücklich nur erlaubt, wenn die S-Bahn zur Entlastung der Strassen beiträgt.
12 Summe ohne die Beträge in Klammern in der Höhe von 1560 Mio. Franken. Der Transport begleiteter Personenwagen und die Rola werden voll der Strasse und Niveauübergänge und die Verkehrstrennung zur Hälfte der Strasse zugerechnet.
Tabelle 15
Situation Spezialfinanzierung Strassenverkehr gemäss Status quo
Finanzierungslücke Einnahmenseite Ausgabenseite (wichtigste Rubriken
mit grossen Änderungen)
1,2 Mrd. p.a. – Die Einnahmen nehmen konti- Nationalstrassen
(2016–2030) nuierlich ab, weil der Treibstoff- – Ordentlicher Bedarf für Betrieb,
verbrauch aufgrund der Unterhalt, Ausbau
beschlossenen CO2-Reduktion (Netzbeschluss 1960)
für PW abnimmt. – NEB
– NEB: Im Jahr 2015 wird die – NEB+: Netzergänzung
Nationalstrassenabgabe erhöht, (z.B. Morges, Glatttal)
um die Netzerweiterung von Einlagen Infrastrukturfonds rund 400 km (frühere – Bis 2027, anschl. nur noch Hauptstrassen) zu finanzieren. Beiträge für Städte/Agglomerationen (ca. 50 Mio. p.a.)
Übrige werkgebundene Beiträge – Beiträge an alpenquerenden kombinierten Verkehr, bis 2025 auslaufend – Beiträge an FinöV, Neat-Viertel bis ca. 2026 auslaufend