Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
1 Generelle Übersicht Verkehrsfinanzierung
Bundesblatt · BBl 2012 1720Bundesblatt · BBl 2012 1577
Tabelle 16
Situation Spezialfinanzierung Strassenverkehr mit Initiative «Für den öffentlichen Verkehr»
Finanzierungslücke Einnahmenseite Ausgabenseite (wichtigste Rubriken
mit grossen Änderungen)
2,55 Mrd. p.a. – Die Einnahmen nehmen kontinu- Nationalstrassen
(2016–2030) ierlich ab, weil der Treibstoff- – Ordentlicher Bedarf für Betrieb,
verbrauch aufgrund der be- Unterhalt, Ausbau (Netzbeschlossenen CO2-Reduktion für schluss 1960)
PW abnimmt. – NEB
– NEB: Im Jahr 2015 wird die – NEB+: Netzergänzung (Morges,
Nationalstrassenabgabe erhöht, Glatttal)
um die Netzerweiterung von Einlagen Infrastrukturfonds rund 400 km (frühere – Bis 2027, anschl. nur noch Hauptstrassen) zu finanzieren. Beiträge für Städte/Agglome-
– 50 % der zweckgebundenen rationen (ca. 50 Mio. p.a.)
Mineralölsteuer (inkl. Zuschlag) Übrige werkgebundene Beiträge werden für den öffentlichen – Beiträge an alpenquerenden Verkehr auf Schiene, Strasse und kombinierten Verkehr, bis 2025 Wasser sowie die Verlagerung auslaufend
des Güterverkehrs von der Stras- – Keine Beiträge mehr an FinöV se auf die Schiene verwendet. ab 2016, da neu über Initiative abgedeckt
Tabelle 17
Situation Spezialfinanzierung Strassenverkehr mit FABI
Finanzierungslücke Einnahmenseite Ausgabenseite (wichtigste Rubriken
mit grossen Änderungen)
Finanzierungs- – Die Einnahmen nehmen kontinu- Nationalstrassen
lücke ierlich ab, weil der Treibstoff- – Ordentlicher Bedarf für Betrieb, 2016–2025: verbrauch aufgrund der be- Unterhalt, Ausbau (Netzbe-1,4 Mrd. p.a. schlossenen CO2-Reduktion für schluss 1960)
Finanzierungs- PW abnimmt. – NEB
lücke – NEB: Im Jahr 2015 wird die – NEB+: Netzergänzung (Morges,
2016–2030: Nationalstrassenabgabe erhöht, Glatttal)
1,5 Mrd. p.a. um die Netzerweiterung von Einlagen Infrastrukturfonds
rund 400 km (frühere – Bis 2027, anschl. nur noch Hauptstrassen) zu finanzieren. Beiträge für Städte/Agglomerationen (ca. 50 Mio. p.a.)
Übrige werkgebundene Beiträge
– Beiträge an alpenquerenden kombinierten Verkehr, bis 2025 auslaufend
– Beiträge an BIF, bis ca. 2030 (Rückzahlung Bevorschussung FinöV) knapp 300 Millionen Franken pro Jahr bzw. 9 % der Mineralölsteuereinnahmen und somit entsprechend sinkend