Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.2.4 In dieser Revision nicht berücksichtigte Vorschläge
Bundesblatt · BBl 2012 3919Bundesblatt · BBl 2012 3905
ten, sondern sie im Einzelfall zu beurteilen. Abreden, die zu Effizienzsteigerungen beitragen oder gar den Wettbewerb fördern, sollten erlaubt, zugleich aber die Bekämpfung von Marktabschottungsproblemen und überhöhten Preisen gewährleistet bleiben.
Die beiden Ziele, Rechtssicherheit und Einzelfallbeurteilung, galten auch bei der dritten Vernehmlassung. Der Beschluss des Bundesrates vom 17. August 2011, fünf Arten horizontaler und vertikaler Abreden per Gesetz zu verbieten, liess jedoch die in der ersten Vernehmlassung unterbreiteten beiden konkreten Änderungsvorschläge von Artikel 5 hinfällig werden. Dennoch handelt es sich beim Reformvorschlag vom 23. September 2011 nicht um eine radikale Positionsänderung, denn einerseits ist der Erlass eines Teilverbots von Kartellabreden unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit optimal, und anderseits wurde ausdrücklich vorgesehen, dass ökonomische Überlegungen im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung berücksichtigt werden sollen, vorausgesetzt die Abrede steigert die wirtschaftliche Effizienz. Der grundlegende Unterschied zum geltenden Recht und zu den beiden in der ersten Vernehmlassung vorgeschlagenen Varianten bestand darin, dass die Unzulässigkeit auf der Art der Abrede gründete und nicht mehr auf deren direkter ökonomischer Wirkung im Sinne einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Das heisst, es wurden explizit unzulässige Arten von Abreden bezeichnet. Konkret handelt es sich um die fünf Arten von Abreden, die heute schon direkt sanktionierbar sind. Dass man für die Unzulässigkeit an der Art und nicht auch noch an der direkten ökonomischen Wirkung der Abrede im Einzelfall anknüpft, führt – zumindest was den Aspekt der Rechtssicherheit angeht – zu einer klaren Verbesserung. Die gesetzliche Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung, die insbesondere nach dem ersten Urteil des Bundesgerichts in Sachen Buchpreisbindung10 regelmässig umgestossen wird und damit einen unzutreffenden Eindruck erweckt, sollte aus dem Gesetz entfernt werden. Und der Vorschlag sollte zu einer Annäherung des Schweizer Systems der Kartellbekämpfung an internationale Standards führen, insbesondere an diejenigen der EU, ohne diese zu kopieren, denn das EU-Recht kennt ein generelles gesetzliches Verbot von Abreden, allerdings abgemildert mit gewissen Ausnahmemöglichkeiten.
1.2.4 In dieser Revision nicht berücksichtigte Vorschläge
Die folgenden im Rahmen der Vernehmlassungen vorgeschlagenen Revisionspunkte werden nicht in den vorliegenden Entwurf aufgenommen:
– Die erste Vernehmlassungsvorlage sah vor, im KG eine Rechtsgrundlage für die Kooperation der schweizerischen Wettbewerbsbehörde mit Schwesterbehörden im Ausland zu schaffen. Ziel der Regelung war es, durch vermehrte Kooperation internationale Kartelle wirkungsvoller zu bekämpfen. Die Vernehmlassung hat indes klar gezeigt, dass gegenüber einer Bestimmung im Kartellgesetz, die den Willen der Schweiz zur Zusammenarbeit mit allen ausländischen Wettbewerbsbehörden ausdrückt, Vorbehalte bestehen, und dem Weg, auf der Basis der Gegenseitigkeit Kooperationsabkommen mit anderen Staaten in Wettbewerbsbelangen abzuschliessen, klar der Vorzug gegeben wird. In dieser Hinsicht laufen zurzeit Verhandlungen mit der EU, welche eine Kooperation der schweizerischen Wettbewerbsbehörde und
10 BGE 129 II 18 E. 9.