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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.2.3 Dritte Vernehmlassung: Artikel 5 KG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3918Bundesblatt · BBl 2012 3905

Ferner sah die Revisionsvorlage vor, die geltende Rechtslage bezüglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Datenbekanntgabe an ausländische Wettbewerbsbehörden anzupassen.

Schliesslich schlug der Bundesrat vor, das Kartellzivilrecht zu stärken, indem die zivilrechtliche Klagemöglichkeit, die heute auf Wettbewerber beschränkt ist, auf alle von Kartellen Betroffene ausgedehnt wird. Ausserdem sollte die Verjährungsfrist im Kartellzivilrecht in Zukunft ab einer Untersuchungseröffnung bis zum rechtskräftigen Entscheid still stehen.

1.2.2 Zweite Vernehmlassung: Motion Schweiger

Die in der zweiten Vernehmlassung vorgeschlagene Revision enthielt zwei Elemente, die den beiden Anliegen der Motion Schweiger entsprechen. Das erste Anliegen, d. h. die sanktionsmindernde Berücksichtigung der Compliance-Anstrengungen der Unternehmen, sollte durch eine Ergänzung von Artikel 49a KG umgesetzt werden, sodass die Compliance-Programme als Faktor bei der Sanktionsbemessung ausdrücklich auf Stufe Gesetz erwähnt werden. Neu sollte festgehalten werden, dass der Geschäftstätigkeit und der Branche angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Kartellrechtsverstössen sanktionsmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie und deren Wirksamkeit von den Unternehmen hinreichend dargetan werden.

Das zweite Anliegen der Motion fordert die Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen. In der Vernehmlassung wurden zwei Umsetzungsvarianten zur Diskussion gestellt: Das Erlassen von verwaltungsrechtlichen Massnahmen (Variante A) oder von strafrechtlichen Sanktionen (Variante B). Die erste Variante sah einerseits die zeitlich begrenzte ganze oder teilweise Untersagung der beruflichen Tätigkeit bei den an der Kartellabrede beteiligten Unternehmen vor, andererseits sollten Lohnbestandteile wie Boni, die der verantwortliche Mitarbeiter aufgrund der Kartellabrede erzielte, eingezogen werden können. Variante B verstand die Motion Schweiger wörtlich. Als Strafrahmen wurden Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorgesehen. Variante B schlug zwei voneinander unabhängige Verfahren vor: Die Untersuchung der Wettbewerbsbehörde, welche mit dem Entscheid des Wettbewerbsgerichts abgeschlossen wird, sollte sich weiterhin allein gegen das Unternehmen richten. Das Verfahren gegen die verantwortlichen Mitarbeiter sollte dagegen von der Bundesanwaltschaft (BA) geführt werden und zum erstinstanzlichen Entscheid vor das Bundesstrafgericht führen.

1.2.3 Dritte Vernehmlassung: Artikel 5 KG

Die in der ersten Vernehmlassung präsentierten Revisionsvorschläge zu Artikel 5 KG verfolgten ein doppeltes Ziel: Einerseits sollte die Rechtssicherheit bei den direkt sanktionsbedrohten Arten von Abreden durch Verzicht auf die unzutreffende gesetzliche Vermutung der Beseitigung des Wettbewerbs erhöht und andererseits eine differenziertere Beurteilung vertikaler Abreden ermöglicht werden, indem deren wettbewerbsbehindernde und wettbewerbsfördernde Wirkungen besser berücksichtigt werden sollten. Die Varianten stützten sich beide auf die Tendenz in der Wirtschaftslehre, die einzelnen Arten vertikaler Abreden nicht per se zu verbie-