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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.4.4 Allgemeine Bewertung der dritten Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3936Bundesblatt · BBl 2012 3905

dass die Revision des KG verschoben oder fallengelassen wird, verlangen einige Teilnehmende, dass die SVKG ergänzt wird (obligatorische Berücksichtigung der Compliance-Anstrengungen).

Die zweite Forderung der Motion, die Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen, findet bei der Mehrheit der Teilnehmenden keinen Anklang. Für mehrere unter ihnen widerspricht die Kriminalisierung der Mitarbeitenden unserer Rechtstradition. Das Kartellrecht muss im Missbrauchsfall den Wettbewerb widerherstellen, wobei die Verhaltenskorrektur beim Unternehmen und dessen Sanktionierung weiterhin im Vordergrund stehen müssen. Gewisse Teilnehmende befürchten, dass die Unternehmensführung die Verantwortung auf die Mitarbeitenden abschieben würde. Andere machen darauf aufmerksam, dass solche Sanktionen gegen natürliche Personen im Rahmen des KG bereits heute möglich seien (zumindest im Wiederholungsfall auf dem Wege des Verwaltungsstrafrechts). Mehrere Teilnehmende geben zu bedenken, dass der Nachweis des Vorsatzes schwierig zu erbringen sei und dies bei unsicheren Fällen zu langen und komplexen Verfahren führen könnte. Viele Teilnehmende erachten die Koordination der Verfahren gegen Unternehmen und natürliche Personen für schwierig. Ein solches System würde nur funktionieren, wenn die gerichtliche Beurteilung der natürlichen Personen erst nach der endgültigen Verurteilung des Unternehmens stattfindet. Dies würde aber bedeuten, dass die natürlichen Personen Jahre auf ihren Urteilsspruch warten müssten. Fast die Hälfte der Teilnehmenden, die eine Sanktionierung natürlicher Personen ablehnen, zeigten sich den verwaltungsrechtlichen Massnahmen (Variante A) gegenüber nicht völlig abgeneigt, würden die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen (Variante B) aber unter keinen Umständen unterstützen. Dagegen sprach sich unter den Teilnehmenden, die solche Sanktionen begrüssen würden, der Grossteil für die strafrechtliche Variante B aus. Diese Kreise meinten allerdings zumeist, dass die konkrete Ausgestaltung dieser Variante eingehend überarbeitet werden müsse.

1.4.4 Allgemeine Bewertung der dritten Vernehmlassung

Die Anpassung von Artikel 5 KG im Sinne eines Teilkartellverbots mit Rechtfertigungsmöglichkeit wurde von den Teilnehmenden mehrheitlich abgelehnt, insbesondere von den Wirtschaftskreisen. Zwar begrüsst die Mehrzahl der Teilnehmenden den Willen, für eine bessere Weitergabe der Währungsvorteile zu sorgen, doch wird die Änderung von Artikel 5 KG nicht als geeignete Lösung hierfür erachtet. Zudem kritisiert eine grosse Mehrheit den hergestellten Zusammenhang zwischen starkem Franken und Kartellabreden. Einige weisen darauf hin, dass die heutigen Instrumente ausreichend sind und dass es aufgrund der mangelnden Praxis noch zu früh für eine solche Anpassung sei. Hingegen unterstützen die Kantone und die Konsumentenschutzorganisationen im Allgemeinen ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit. Auch eine Mehrheit der politischen Parteien spricht sich für die Anpassung von Artikel 5 aus.

Die Mehrzahl der Teilnehmenden zeigte sich unzufrieden mit der kurzen Frist für die Durchführung der Vernehmlassung, umso mehr, als es sich um eine wesentliche Revision der juristischen Konzeption handle. Ausserdem bedauern mehrere Teilnehmende, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Änderungsvorschlags im erläuternden Bericht nicht behandelt werden.