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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.4 Zivilrechtliches Verfahren (3. Kapitel)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3948Bundesblatt · BBl 2012 3905

2.1.4 Zivilrechtliches Verfahren (3. Kapitel)

Art. 12 Ansprüche aus unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

Aufgrund des geltenden Wortlauts sind Endkundinnen und -kunden und damit insbesondere Konsumentinnen und Konsumenten im Fall einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung nach überwiegender Meinung von der Geltendmachung von Zivilrechtsansprüchen ausgeschlossen. Dies führt unter anderem zu einer stossenden Haftungslücke, da der Kartelldelinquent niemandem gegenüber haftbar ist: Gegen Schadenersatzforderungen von Unternehmen kann er sich meist mit dem Einwand verteidigen, diese hätten selber keinen Schaden im Rechtssinne erlitten, weil sie den aufgrund der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung zu viel bezahlten Preis auf die nachgelagerte Marktstufe (zuletzt die Konsumentinnen und Konsumenten) überwälzen konnten (passing on defence). Die Ansprüche der aufgrund dieser Schadensabwälzung letztlich geschädigten Konsumentinnen und Konsumenten scheitern sodann an der genannten fehlenden gesetzlichen Aktivlegitimation. Durch die Ausdehnung der Aktivlegitimation auf alle, die durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt werden, soll nun auch finanziell geschädigten Konsumentinnen und Konsumenten wie allen anderen Endkunden ein Klagerecht zugestanden werden, womit die erwähnte Haftungslücke beseitigt wird. Konsumentenorganisationen können nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen dann klagen, wenn sie sich die Forderungen von den Konsumentinnen und Konsumenten abtreten lassen.

Da neu nicht mehr an eine Wettbewerbsbehinderung angeknüpft wird, bedingt dies eine Änderung der Marginalie von Artikel 12 E-KG sowie der Formulierung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a E-KG und eine Streichung des nunmehr überflüssigen Absatz 2.

In Anlehnung an Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c UWG39und an Artikel 28a Absatz 1 Ziffer 3 ZGB40 und in Anknüpfung an das KG von 1985 wird sodann in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b E-KG ein Anspruch auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung aufgenommen.

Demgegenüber ist der bisherige Absatz 3 ersatzlos zu streichen. Diese Bestimmung, die noch aus dem KG von 1985 stammt, ist aus heutiger Sicht insoweit geradezu systemwidrig, als sie eine zivilrechtliche Haftung für eine kartell(verwaltungs)rechtlich zulässige Verhaltensweise begründet.

Art. 12a Verjährung

Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsansprüche gemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b E-KG verjähren nicht. Neu beginnt die Verjährung von Forderungen aus unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung gemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben c und d E-KG nicht und steht still, falls sie begonnen hat, während einer Untersuchung durch die Wettbewerbsbehörde (wobei es sich nach Massgabe des Luftverkehrsabkommens auch um die Europäische Kommission handeln kann), das heisst im Zeitraum zwischen der Eröffnung der Untersuchung und dem rechtskräftigen Entscheid. Gemäss Artikel 134 Absatz 2 Obligationenrecht

39 SR 241

40 SR 210