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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.7 Evaluation (6a. Kapitel)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3962Bundesblatt · BBl 2012 3905

Absatz 3: Hier wird die bisher durch die Artikel 2 und 3 Absatz 2 der Gebührenverordnung KG (GebV-KG)47 konkretisierte Rechtslage auf Gesetzesstufe verankert. Im KG findet sich damit neu eine klare Regelung sowohl bezüglich der vom Verursacherprinzip geprägten Gebührenpflicht (Satz 1) als auch bezüglich derjenigen Fälle, in denen insbesondere ausgehend vom Unterliegerprinzip keine Gebühren erhoben werden (Satz 2).

Absatz 4 entspricht Absatz 2 des geltenden Rechts, während Absatz 5 eine an die institutionelle Neuordnung angepasste Überführung des geltenden Absatzes 3 ins neue Recht ist.

2.1.6 Strafsanktionen (5. Kapitel)

Art. 54 Widerhandlungen gegen Entscheide und einvernehmliche

Regelungen

In der Sachüberschrift sowie in der Formulierung des Artikels wird – wie in Artikel 50 – dem Umstand Rechnung getragen, dass infolge der Institutionenreform nur noch Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen sowie gegen Entscheide des Wettbewerbsgerichts und des Bundesgerichts mit Sanktionen bedroht sind (die bisherige Tatbestandsvariante «einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden […] zuwiderhandelt» entfällt).

Art. 56 Verjährung

Absatz 1 ist als Folge der geänderten Sachüberschrift von Artikel 54 redaktionell anzupassen.

2.1.7 Evaluation (6a. Kapitel)

Art. 59a

Nach der Publikation des Berichts des Bundesrates zur Evaluation des KG und zum weiteren Vorgehen ist der heutige Evaluationsartikel erfüllt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich das bisherige Vorgehen bewährt hat, und schlägt vor, in periodischen Abständen eine Evaluation der Wirksamkeit und der Massnahmen des KG zuhanden des Parlaments vorzusehen. Durch die periodische Evaluation erhalten Bundesrat und Parlament eine wiederkehrende Gelegenheit, die Ausrichtung der Kartellgesetzgebung zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzulegen. Zur Durchführung der Evaluation wird der Bundesrat die Wettbewerbsbehörde und insbesondere ihren Wettbewerbsbehördenrat (WB-Rat) einbeziehen.

47 SR 251.2