Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.1 Wettbewerbsbehörde und Wettbewerbsgericht (1. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3949Bundesblatt · BBl 2012 3905
(OR)41 nimmt die Verjährung anschliessend ihren Anfang oder ihren Fortgang. Damit soll das Problem der nach überwiegender Auffassung anwendbaren, nach geltendem Recht einjährigen relativen Verjährungsfrist nach Artikel 60 OR entschärft werden, welche die Opfer eines Kartellverstosses zu frühzeitiger Klageerhebung mit allenfalls beeinträchtigten Erfolgsaussichten zwingt. Die neu geschaffene Möglichkeit, erst einmal das kartellbehördliche Verfahren abwarten zu können, bewahrt einerseits die in einem Kartellverwaltungsverfahren involvierten Unternehmen vor überstürzten Zivilklagen, erleichtert andererseits den Geschädigten im Einzelfall die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Forderungen und stärkt damit das Kartellzivilrecht insgesamt. Die in Ausarbeitung begriffene Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts wird die vorliegende Bestimmung aufgreifen. Im Hinblick auf eine Vereinheitlichung und Harmonisierung des gesamten Verjährungsrechts wird zu berücksichtigen und zu prüfen sein, ob auf diese spezialgesetzliche Regelung im KG verzichtet werden kann.
Art. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs
Im Vergleich zur geltenden Fassung von Buchstabe a, wonach das Gericht die Ungültigkeit der Verträge «anordnet», wird durch die Neuformulierung keine materielle Rechtsänderung herbeigeführt. Der Gesetzestext wird einzig der herrschenden Lehrmeinung angepasst, wonach Vertragsbestimmungen, die das KG verletzen, von Anfang an nichtig sind, dem Urteil des Gerichts somit keine Gestaltungswirkung zukommt. Die sprachlichen Änderungen in Buchstabe b ergeben sich aufgrund der neuen Ausgestaltung der Klagelegitimation in Artikel 12 E-KG.
2.1.5 Verwaltungsrechtliches Verfahren (4. Kapitel)
2.1.5.1 Wettbewerbsbehörde und Wettbewerbsgericht (1. Abschnitt)
Art. 24a Untersuchungs- und Entscheidbehörden
Mit Absatz 1 schafft der Bund zur Erfüllung der Zwecke des KG eine Wettbewerbsbehörde, die Hüterin des Wettbewerbs. Konkret übernimmt sie die Funktionen des heutigen Sekretariates der WEKO, gleichzeitig aber auch Aufgaben, die heute der WEKO zufallen und nicht neu dem Wettbewerbsgericht übertragen werden. Zu denken ist vor allem an die Beurteilung von meldepflichtigen Unternehmenszusammenschlüssen. Neben der Untersuchungs- und fallweisen Entscheidfunktion nimmt die Wettbewerbsbehörde auch eine Beratungsfunktion wahr, d. h. ausgehend vom Zweckartikel des Gesetzes berät sie Amtsstellen und Unternehmen bei Fragen zum KG. Damit können Amtsstellen und Unternehmen wichtige Informationen über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von allfälligen Wettbewerbsbeschränkungen vermittelt werden. Die Wettbewerbsbehörde soll allerdings nicht nur auf Anfrage hin tätig werden, sondern auch selber aktiv werden und gegebenenfalls Bereiche mit Wettbewerbsproblemen aufgreifen. Diese Kompetenz (sog. Advocacy-Rolle) ergibt sich vor allem aus Artikel 46, der die Wettbewerbsbehörde ermächtigt, im Interesse des Wettbewerbs Empfehlungen gegenüber Behörden abzugeben und sich in Ver-
41 SR 220