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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.3.1 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (1. Abschnitt) 3940 2.1.3.2 Unternehmenszusammenschlüsse (2. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3947Bundesblatt · BBl 2012 3905

müssen sie nicht nur auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten anfallen, sondern überprüfbar und zusammenschlussspezifisch sein.

Mit der Einführung des SIEC-Tests können Zusammenschlüsse, die wettbewerbshemmend wirken und deren negative Effekte nicht durch Effizienzvorteile ausgeglichen werden, eher unterbunden werden als unter dem bestehenden Regime. Der internationale Vergleich zeigt, dass der Wechsel zum SIEC-Test trotzdem mit wenigen Veränderungen bezüglich Interventionsrate, Rechtssicherheit und Komplexität einhergeht und dass die Erfahrungen insgesamt positiv ausfallen37. In Staaten, die das Beurteilungskriterium wechselten, stieg die Interventionsrate grundsätzlich nicht, die Rechtssicherheit wurde nicht negativ beeinflusst und der SIEC-Test erwies sich auch nicht als komplexer als ein Marktbeherrschungstest. Dafür erlaubt der SIEC-Test eine einfachere Erfassung problematischer Zusammenschlüsse (es ist weniger auf das Kriterium der kollektiven Marktbeherrschung zurückzugreifen) und die umfassende Prüfung ihrer negativen und positiven Effekte.

Auch für die Schweiz sind bezüglich Rechtssicherheit, Komplexität und Aufwand keine grossen Änderungen zu erwarten. So bleiben die Beurteilungsschritte der Wettbewerbsbehörde bis auf die Berücksichtigung der Effizienzvorteile konzeptionell grundsätzlich gleich. Für zusätzliche Klarheit und Rechtssicherheit kann die Publikation einer Leitlinie, ähnlich etwa jener der EU38, beitragen. Zudem wird sich die Wettbewerbsbehörde auf die bestehende, breite Rechtspraxis der EU abstützen können. Im Zusammenhang mit der Meldung des Zusammenschlusses wird sich der Aufwand für die Unternehmen im heutigen Rahmen bewegen, haben sie doch abgesehen von den Effizienzgründen grundsätzlich die gleichen Informationen wie in der geltenden Zusammenschlusskontrolle einzureichen.

Für die Zusammenschlüsse, die sich als problematisch erweisen und vertieft zu prüfen sind (durchschnittlich 4 von 28 gemeldeten Zusammenschlüssen pro Jahr), wird der Aufwand für die Unternehmen und die Wettbewerbsbehörde wegen des veränderten Beurteilungsmasses höher ausfallen. Zusammenschlüsse, die nicht problematisch sind, werden dagegen kaum mit höherem Aufwand verbunden sein. Bezüglich Veränderung der Interventionsrate ist im Fall der Schweiz Folgendes zu beachten: Die Eingriffsschwelle wird mit dem SIEC-Test einerseits nach unten gesetzt, andererseits mit der Berücksichtigung der Effizienz auch wieder angehoben. Während international betrachtet die Interventionsrate bei Wechseln zum SIEC-Test entsprechend grundsätzlich gleich blieb, kann es in der Schweiz zu einem leichten Anstieg der Interventionsrate kommen, da die geltende, schweizerische Zusammenschlusskontrolle den antikompetitiven Wirkungen gemäss verbreiteter Auffassung zu wenig Rechnung trägt.

Da die Schwellenwerte, welche eine Meldepflicht auslösen, nicht herabgesetzt werden, ist keine Änderung der Anzahl zu meldender Zusammenschlüsse zu erwarten. Der Wechsel zum SIEC-Test hat auch nicht zur Folge, dass sich diese Anzahl verändert.

37 Aus OECD (2009), S. 8 f., erwähnt in Fn. 34.

38 Europäische Union (2004), Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; URL: www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= CELEX:52004XC0205 (02):EN:NOT