DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.8 Änderungen im Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3963Bundesblatt · BBl 2012 3905

2.1.8 Änderungen im Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)

Art. 6 Unvereinbarkeit

Die Absätze 1, 3 und 4 bleiben unverändert.

Absatz 2 erfährt eine Ergänzung: Eine Organ- oder Angestelltenstellung bei einem Berufs- oder Wirtschaftsverband oder einer Konsumentenschutzorganisation dürfte bereits aufgrund der Generalklausel häufig mit der Tätigkeit als Richter oder Richterin am Bundesverwaltungsgericht unvereinbar sein. Denn der Anschein, dass sich Organe oder Angestellte nicht unabhängig von «ihrer» Organisation als Richter oder Richterin betätigen können, besteht regelmässig. Der neu eingefügte zweite Satz hält nun ausdrücklich fest, dass für Richter und Richterinnen, die in kartellrechtlichen Verfahren tätig sind, eine solche Organ- oder Angestelltenstellung immer ausgeschlossen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht einzelne Interessenverbände Einfluss auf das Bundesverwaltungsgericht erlangen und – wie bislang in der WEKO – mittels Vertretern in diesem Einsitz nehmen.

Art. 16 Gesamtgericht

Die Absätze 1 und 2 bleiben unverändert.

Absatz 3: Um den in Artikel 21 Absatz 3 VGG statuierten Zusammensetzungserfordernissen für den Spruchkörper des Gerichts nachkommen zu können, ist davon auszugehen, dass – anders als heute – auch Richter und Richterinnen mit tiefen Teilpensen ans Bundesverwaltungsgericht gewählt werden. Diesen im Gesamtgericht ein volles Stimmrecht zuzubilligen, wäre kaum sachgerecht. Es wird deshalb – aus Praktikabilitätsgründen ebenfalls in einem gewissen Sinne pauschalisierend – vorgesehen, dass diese Richter und Richterinnen aus ihrer Mitte pro ihrer drei einen Vertreter oder eine Vertreterin mit vollem Stimmrecht wählen, wobei sie ungeachtet ihrer Zahl mindestens einen Vertreter oder eine Vertreterin haben.

Art. 21 Besetzung

Absatz 2 zweiter Satz: Gewöhnlich bildet beim Bundesverwaltungsgericht eine Besetzung des Spruchkörpers mit drei Richtern oder Richterinnen die Regel, eine solche mit fünf die Ausnahme. Dieser Grundsatz gilt auch für kartellrechtliche Beschwerdeverfahren, was bedeutet, dass insbesondere im Falle einer Beschwerde gegen einen Zusammenschlussentscheid der Wettbewerbsbehörde das Gericht im Einzelfall entscheidet, ob es konkrete Gründe für eine Fünferbesetzung gibt. Für die erstinstanzliche Beurteilung kartellrechtlicher Verfahren nach Artikel 36a Buchstaben a–c VGG hingegen ist nun eine Umkehr dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses angezeigt. Für die im neuen Satz 2 in Artikel 21 Absatz 2 VGG vorgesehene Fünferbesetzung in diesen Kartellrechtsverfahren sprechen vorab das Gleichgewicht zwischen einer effizienten Rechtsprechung und einer breit abgestützten Entscheidfindung. Sodann entspricht ein Fünfergremium auch dem Interesse an der Rechtsfortbildung und der Einheit der Rechtsprechung. Das Bedürfnis hiernach ist im Kartellrecht in Anbetracht der geringen Anzahl Fälle pro Jahr und gleichzeitig von deren volkswirtschaftlicher Bedeutung, die sie aufgrund ihrer Präjudizwirkung haben, besonders gross. Im Übrigen vereinfacht es eine Fünferbesetzung, den in Absatz 3 vorgesehenen Zusammensetzungserfordernissen für den Spruchkörper (d. h. volkswirtschaftliche Kenntnisse und unternehmerische Erfahrung) nachzu-