Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.6 Gebühren (7. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3961Bundesblatt · BBl 2012 3905
geben, so kann das Unternehmen mit einem Ersuchen an die Wettbewerbsbehörde gelangen. Diese stellt dem Wettbewerbsgericht gestützt darauf Antrag, die verwaltungsrechtliche Sanktion in angemessenem Umfang zu erlassen oder, falls das Unternehmen die Sanktion zwischenzeitlich bereits beglichen hat, einen angemessenen Teil davon zurückzuerstatten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im praktisch seltenen Fall, in welchem ein Unternehmen zunächst zur Bezahlung von zivilrechtlichem Schadenersatz verurteilt wird und erst dann zur Bezahlung einer Verwaltungssanktion, die geleistete Zahlung bereits gestützt auf Absatz 2 im Rahmen des mutmasslich erzielten Gewinns angemessen zu berücksichtigen ist.
Art. 50 Verstösse gegen Entscheide und einvernehmliche Regelungen
In der Sachüberschrift sowie in der Formulierung des Artikels wird – wie in Artikel 54 KG – dem Umstand Rechnung getragen, dass infolge der Institutionenreform nur noch Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen sowie gegen Entscheide des Wettbewerbsgerichts und des Bundesgerichts mit Sanktionen bedroht sind (die bisherige Tatbestandsvariante «gegen […] eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden» entfällt). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird zudem der letzte Satz des Artikels unverändert in den neuen Absatz 2 verschoben.
2.1.5.6 Gebühren (7. Abschnitt)
Art. 53a
Artikel 53a E-KG regelt die Gebühren der Wettbewerbsbehörde, das VGG diejenigen des Wettbewerbsgerichts, wobei diesbezüglich auch Artikel 39a E-KG zu beachten ist.
In Absatz 1 Buchstabe a wird der Satzteil «Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen» durch «Verfahren» ersetzt. Damit wird zum einen den institutionellen Neuerungen Rechnung getragen (über Untersuchungen entscheidet das Wettbewerbsgericht). Zum anderen wird damit klargestellt, dass Gebühren auch für Vorabklärungen nach Artikel 26 KG – solche Verfahren werden nicht mittels Verfügungen abgeschlossen – erhoben werden können (insb. bei Verfahrenseinstellung aufgrund von Verhaltensanpassungen der Unternehmen; e contrario Art. 53a Abs. 3 Bst. b E-KG). Eine materielle Änderung ist hiermit nicht verbunden.
Gleichzeitig wird mit der Ergänzung von Absatz 1 Buchstabe c die diesbezüglich unbestrittene Praxis der Wettbewerbsbehörden in einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage festgehalten.
Absatz 2 legt fest, dass in Fällen, in denen es zu einem Entscheid des Wettbewerbsgerichts nach Artikel 30 Absatz 1 E-KG kommt, die Gebühren der Wettbewerbsbehörde bezüglich der von ihr nach den Artikeln 26–30 KG geführten Verfahren vom Wettbewerbsgericht verlegt werden und nicht etwa von der Wettbewerbsbehörde selber. Dies dient der Berücksichtigung des Unterliegerprinzips, wie es in Absatz 3 Buchstabe c festgeschrieben ist. Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, weshalb in Absatz 2 auch auf Artikel 26 KG Bezug genommen wird: Damit wird klargestellt, dass Kosten, die für eine einer Untersuchung vorangehende Vorabklärung angefallen sind, gemeinsam mit den Kosten der Untersuchung durch das Gericht zu verlegen sind; eine Unterteilung hat insofern nicht zu erfolgen.