Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.8 Änderungen im Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)
Bundesblatt · BBl 2012 3964Bundesblatt · BBl 2012 3905
kommen. Es bleibt dem Wettbewerbsgericht sodann unbenommen, im Einzelfall soweit tunlich von dieser Regelbesetzung abzuweichen und ausnahmsweise eine Dreierbesetzung vorzusehen. Denkbar erscheint dies etwa, wenn es um die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung geht. Vorbehalten bleibt im Übrigen die in Artikel 30 Absatz 5 E-KG vorgesehene Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.
Absatz 3: Das Wettbewerbsgericht entscheidet komplexe Fälle an der Schnittstelle zwischen praktischer Ökonomie und Recht, deren kompetente Beurteilung ein dementsprechend grosses Fachwissen in diesen Bereichen erfordert. Die Bestellung eines Spruchkörpers, der professionelle Richter und Richterinnen mit juristischer Ausbildung mit Richtern und Richterinnen zusammenbringt, die volkswirtschaftlich ausgebildet sind oder unternehmerische Erfahrung mit sich bringen, ist deshalb eine notwendige Voraussetzung für eine sachgerechte Rechtsfindung. Dies gilt namentlich auch, weil das Bundesverwaltungsgericht im Kartellrecht (abgesehen von der Zusammenschlusskontrolle) nicht mehr als Beschwerdeinstanz tätig sein wird, sondern in erster Instanz, und seine Sachverhaltsfeststellungen bei einer Beschwerde ans Bundesgericht keiner freien Prüfung mehr unterliegen. Damit diesen Erfordernissen nachgekommen werden kann, wird die Wahl geeigneter Richterinnen und Richter, im Einzelnen solcher mit volkswirtschaftlichen Kenntnissen und unternehmerischer Erfahrung, ins Bundesverwaltungsgericht notwendig sein.
Um das notwendige Fachwissen in kartellrechtlichen Verfahren sicherzustellen, müssen im jeweiligen Spruchkörper des Wettbewerbsgerichts Richter und Richterinnen mit juristischen Kenntnissen wie auch solche mit wirtschaftlichen Kenntnissen – d. h. solche mit volkswirtschaftlichen Kenntnissen, insbesondere aus dem Bereich der Industrieökonomik, und solche mit unternehmerischer Erfahrung – angemessen vertreten sein. Entscheidet der Spruchkörper in Fünferbesetzung, müssen ihm mindestens zwei Richterinnen und Richter mit wirtschaftlichen Kenntnissen angehören, bei Dreierbesetzung mindestens eine Richterin oder ein Richter mit wirtschaftlichen Kenntnissen. Ausnahmen von einer Besetzung des jeweiligen Spruchkörpers auch mit Richterinnen und Richtern mit wirtschaftlichen Kenntnissen können aus sachlichen Gründen angezeigt sein, so etwa bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen. Im Reglement des BVGer (Art. 24 VGG) wird die Gesetzesbestimmung konkretisiert werden.
Damit die Bundesversammlung überhaupt Personen mit den gewünschten Kenntnissen als Richter und Richterinnen an das Bundesverwaltungsgericht wählt, ist es sinnvoll, ergänzend zu Artikel 21 Absatz 3 VGG eine Regelung im Sinne einer Selbstbindung des Gesetzgebers ins Parlamentsgesetz aufzunehmen (Art. 40a Abs. 3bis ParlG): Denn nur mit der Zuwahl von Richtern und Richterinnen mit entsprechenden Kenntnissen wird eine gesetzeskonforme Besetzung des ordentlichen Spruchkörpers des Wettbewerbsgerichts künftig möglich sein.
Unter Berücksichtigung des erwarteten Arbeitsanfalls, sicherzustellender Stellvertretungen sowie zur Kompensation beim allfälligen Vorliegen von Ausstandsgründen ist davon auszugehen, dass die Wahl von ungefähr sechs solcher Richter und Richterinnen erforderlich sein wird, wobei die genaue Anzahl auch von den derzeit noch unbekannten Beschäftigungsgraden dieser einzelnen Richter und Richterinnen abhängt. Die formellen Anforderungen sollen nicht Gegenstand einer detaillierten Regelung sein; die Wahlbehörde soll bei der Wahl der geeigneten Gerichtsmitglieder den notwendigen Spielraum haben, und das Feld potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten soll nicht unnötig eingeschränkt werden. Erfahrungsgemäss könnte es