Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.8 Änderungen im Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)
Bundesblatt · BBl 2012 3965Bundesblatt · BBl 2012 3905
allerdings schwierig werden, volkswirtschaftlich beziehungsweise unternehmerisch ausreichend gut qualifizierte und in die Wirtschaftspraxis integrierte Personen zu finden, die an einer vollzeitlichen oder auch nur überwiegenden Richter- oder Richterinnentätigkeit interessiert sind, weshalb auch tiefere Arbeitspensen in Frage kommen müssen. Die Pensen dieser rund sechs Richterinnen und Richter dürften sich zusammengenommen auf etwa 200 Stellenprozente belaufen.
Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
Absatz 2 wird durch den Verweis auf die in Artikel 30 Absatz 5 E-KG vorgesehene Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin ergänzt.
Art. 33 Vorinstanzen
Artikel 33 wird ergänzt um die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Abberufung eines Mitglieds des WB-Rats durch den Bundesrat, die in Artikel 4 Absatz 5 des Wettbewerbsbehördengesetzes (WBBG) vorgesehen ist. Eine entsprechende Ergänzung für die Direktorin oder den Direktor, die Auflösung von deren oder dessen Arbeitsverhältnis der Bundesrat gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f WBBG zu genehmigen hat, ist nicht nötig, da in diesem Fall die Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates (hier den Genehmigungsentscheid) auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals nach Artikel 33 Buchstabe a möglich ist.
Art. 36a (neu)
Artikel 36a steht im neu eingefügten 2a. Abschnitt «Anträge der Wettbewerbsbehörde». Er begründet die Zuständigkeit des Wettbewerbsgerichts zur erstinstanzlichen Beurteilung von Anträgen der Wettbewerbsbehörde. Das Instrument des Antrags wird in den Ausführungen zu Artikel 30 E-KG erläutert (vgl. oben). Hervorzuheben ist, dass der Antrag, der das erstinstanzliche Verfahren beim Wettbewerbsgericht einleitet, von der Wettbewerbsbehörde herrühren muss und nur diese eine Rechtshängigkeit des Verfahrens beim Gericht begründen kann (siehe Art. 30 E-KG). Unternehmen oder Dritte können also keinen solchen Antrag einreichen, womit deutlich wird, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in Zukunft nicht für kartellzivilrechtliche Verfahren zuständig sein wird. Die in den Buchstaben a–d aufgezählten Punkte stimmen mit der Aufzählung in Artikel 30 Absatz 1 E-KG überein (vgl. dort).
Ergänzend ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung von Verfügungen der Wettbewerbsbehörde, etwa im Bereich der Zusammenschlusskontrolle oder bezüglich verfahrensleitender Verfügungen, aus Artikel 33 Buchstabe e VGG ergibt, handelt es sich doch bei der Wettbewerbsbehörde künftig um eine Anstalt im Sinne dieser Bestimmung. Eine Ausnahme von dieser Zuständigkeit sieht Artikel 42 Absatz 3 E-KG vor: Für die Beurteilung von Verfügungen der Wettbewerbsbehörde über Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 42 Absatz 2 E-KG ist wie bis anhin die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig, nicht das Wettbewerbsgericht.