Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
3.2 Internationale Positionierung
Bundesblatt · BBl 2012 505Bundesblatt · BBl 2012 481
Die Schweiz verfolgt gegenüber der EU eine Interessenpolitik auf bilateralem Weg
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit Abstand die wichtigsten Partner der Schweiz – sowohl aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts der EU als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Besondere Bedeutung kommt dem wirtschaftlichen Verhältnis zu: Jeden dritten Franken verdient die Schweiz im Austausch mit der EU. Zusammen mit den USA, China und Russland gehört die Schweiz zu den vier wichtigsten Handelspartnern der EU (2008). Die Schweiz verfolgt gegenüber der Union eine Interessenpolitik auf bilateralem Weg. Konkrete Anliegen und Probleme werden durch bilaterale Abkommen in klar umgrenzten Bereichen geregelt. Dieses schrittweise, pragmatische Vorgehen erlaubt massgeschneiderte, vertragliche Lösungen für eine breite Palette wirtschaftlicher und politischer Fragen. Als Hauptetappen der bilateralen Abkommen mit der EU können das Freihandelsabkommen (1972), das Versicherungsabkommen (1989), die Bilateralen I mit 7 Abkommen (1999) und die Bilateralen II mit 9 Abkommen (2004) genannt werden.90
Der Anteil der in Kraft getretenen multilateralen Abkommen schwankt seit 1990
Zur Lösung globaler Probleme sind Abkommen auf globaler Ebene ein zentrales Instrument. Wichtig sind dabei die Transparenz in politischen Prozessen, die Partizipation der Bevölkerung, die Übernahme von Verantwortlichkeiten, die Einhaltung der Menschrechte sowie die Kohärenz der verschiedenen Politiken. Von besonderer Relevanz erweist sich die Förderung der Kohärenz zwischen Handels-, Umwelt- und Sozialregelwerken. Der Anteil in Kraft getretener Abkommen weist darauf hin, inwiefern die Schweiz ihre Verantwortung zur Umsetzung internationaler Abkommen wahrnimmt. Seit 1990 schwankt der Anteil der multilateralen Abkommen, die in der Schweiz in Kraft getreten sind. Nach einer stabilen Periode seit Ende der 1990er-Jahre mit einem Anteil von 80 Prozent (Anteil der in der Schweiz in Kraft getretenen multilateralen Rechtstexte am Total der in einem Jahr abgeschlossenen Rechtstexte) schwankt der Anteil seit 2006 zwischen 64 und 77 Prozent. Auf der internationalen Bühne sind Umwelt- und Sozialregelwerke im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Ordnungen (insbesondere der WTO) schwächer vertreten. Insgesamt hat die Schweiz die wichtigsten Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert und prüft laufend die Möglichkeit des Beitritts zu weiteren wichtigen Übereinkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes.91Im Bereich der UNO-Kernübereinkommen sowie auch betreffend einiger Ratifikationen im Bereich des Europarates bestehen in den letzten Jahren allerdings noch einige Lücken.
90 Integrationsbüro EDA/EVD: Bilaterale Abkommen Schweiz-EU; www.europa.admin.ch/themen/00500/index.html S. 6
91 BFS: Internationale Zusammenarbeit – Multilaterale Abkommen; www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/21/02/ind32.indicator.70612.320