Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
3.3 Sicherheit und Kriminalität
Bundesblatt · BBl 2012 508Bundesblatt · BBl 2012 481
Die Anzahl der Verurteilungen wegen eines Verbrechens ist 2009 gegenüber 2005 relativ stabil geblieben
Die Entwicklung der Verurteilungen wegen schwerer Gewaltdelikte zeigt nur einen Teil der schweren Gewaltkriminalität. Die Daten berücksichtigen Delikte, für welche eine verdächtige Person identifiziert und folglich strafrechtlich verfolgt, angeklagt und verurteilt wurde. Die Anzahl der Verurteilungen gibt einen Hinweis über die Gewaltdelikte in der Schweiz, zeigt hingegen nicht die Anzahl der tatsächlich verübten Gewaltdelikte. Hier wäre eine Dunkelfeldforschung erforderlich. Die Gesamtzahl der Urteile, die im Jahre 2009 gegen Erwachsene ausgesprochen wurden, sind verglichen mit dem Jahr 2005 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ist allerdings überwiegend auf die 16-prozentige Zunahme der Verurteilungen für ein Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958101 zurückzuführen. Hauptgrund für diese Zunahme ist eine Intensivierung der Polizeikontrollen und nicht ein Anstieg der strafbaren Handlungen. Die Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen sowie das selbstberichtete Verhalten gemäss der Befragung der Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker zeigen, dass die Übertretungsraten tendenziell am Sinken sind. Die Anzahl der für ein Verbrechen ausgesprochenen Verurteilungen ist gegenüber 2005 relativ stabil geblieben (+2 %).102
Die Jugendstrafurteile wegen eines Gewaltdelikts sind rückläufig
Die Ergebnisse der Statistiken der Strafrechtspflege werden stark beeinflusst durch die Vorgehensweisen im Präventions- und Repressionsbereich sowie durch die vorhandenen Ressourcen. Sie sind deshalb immer auch als Ausdruck vielfältiger Anwendungsweisen des Strafrechts zu interpretieren. In der Schweiz leben 685 500 10–17 Jahre alte Minderjährige. 2009 wurden 15 100 Urteile gegen Minderjährige gesprochen. Der Anstieg der Jugendstrafurteile von 14 651 im Jahre 2008 auf 15 064 im Jahre 2009 (+2,8 %) beruht auf einer häufigeren Bestrafung jugendlicher Drogenkonsumentinnen und -konsumenten (+13,8 %). Die Jugendstrafurteile mit einem Gewaltdelikt sind dagegen rückläufig (–3,6 %). Die Verteilung der gegen Jugendliche verhängten Sanktionen ist stabil; weiterhin werden vor allem persönliche Leistungen verlangt und Verweise ausgesprochen. Im Zeitraum seit 1999, d.h. in den Jahren seit Aufnahme der neuen Jugendstrafurteilsstatistik, ist ein Anstieg der Anzahl der Jugendstrafurteile wegen Straftaten nach dem Strassenverkehrsgesetz, wegen Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Vermögen, gegen die Freiheit und die sexuelle Integrität zu beobachten. Die Gesamtzahl der in der Jugendstrafurteilsstatistik registrierten Gewaltstraftaten ist seit 1999 von 10 Prozent auf 16 Prozent angestiegen; der Anstieg geht zu mehr als 80 Prozent auf die am wenigsten schweren Straftaten zurück (einfache Körperverletzungen, Tätlichkeiten und Drohungen).103
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee stabilisiert sich im Mittelfeld
Vertrauen ist in hoch arbeitsteilig organisierten Gesellschaften eine wichtige, sicherheitsstiftende Verhaltensweise; es hilft, Komplexität zu reduzieren. Das allgemeine Sicherheitsgefühl scheint dabei stark mit dem Vertrauen in staatlich-politische
101 SR 741.01
102 BFS: Verurteilungen (Erwachsene) – Kommentar; www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/ index/themen/19/03/03/key/ueberblick/kommentar.html
103 BFS: Kommentar – Jugendstrafstatistik; www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/ themen/19/03/04/key/ueberblick/kommentar.html