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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

4 Synthese des Berichtes «Perspektiven 2025»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 531Bundesblatt · BBl 2012 481

2) Neue Gefahren frühzeitig erkennen und die Sicherheit (nach innen und aussen) gewährleisten

Das heutige sicherheitspolitische Umfeld ist durch eine Verschiebung weg von klaren Bedrohungslagen hin zu transnationalen Risiken charakterisiert. Unmittelbare Gefahren ergeben sich aus dem Zusammenfallen schwacher Staaten, Instabilitäten, organisierter Kriminalität, Terrorismus sowie durch die grundsätzlich wachsende Verletzlichkeit technischer und gesellschaftlicher Systeme. In Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise der jüngeren Vergangenheit stellen zunehmend auch von den Grossbanken ausgehende systemische Risiken eine wesentliche Herausforderung für die staatliche Handlungsfähigkeit dar.

Entsprechend gewinnen die Früherkennung von Gefahren sowie die Vernetzung der sicherheitspolitischen Instrumente nach innen und aussen zunehmend an Bedeutung.

3) Die Handlungsfähigkeit von Staat und Institutionen erhalten und verbessern

Die Ansprüche an die politischen und staatlichen Institutionen sowie der Bedarf nach Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des politischen Systems wachsen zunehmend, sowohl aufgrund äusserer als auch innerer Entwicklungen. Insbesondere die zunehmende Internationalisierung erhöht den Anpassungsdruck auf die schweizerischen Institutionen. Auch die steigenden Verflechtungen und Erwartungen an das politische System der Schweiz selbst stellen eine wesentliche Herausforderung dar.

Der steigende Reformdruck auf den Staat verlangt nach einer weiteren Stärkung der Strategie- und Handlungsfähigkeit der politischen und staatlichen Institutionen. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen weiter konsolidiert werden, um die Effektivität und Effizienz des föderalen Systems zu bewahren. Auf Bundesebene ist konkret die departementsübergreifende Perspektive und Kooperation zu fördern.

4) Die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichern

Angesichts einer weiteren Verschärfung des Standortwettbewerbs sowie einer drohenden Marginalisierung der Schweiz in internationalen wirtschaftsrelevanten Gremien und Organisationen sind beständige Anstrengungen nötig, um die heute vergleichsweise gute Position der Schweiz im globalen und regionalen Kontext zu sichern.

Für den Erhalt der wirtschaftlichen Innovationskraft ist die gezielte Förderung von Bildung und Forschung zentral. Ebenso bedeutend für den Erhalt der Standortattraktivität ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Qualität der Infrastruktursysteme für Verkehr, Energie und Kommunikation. Als Wirtschafts- und Innovationsmotoren des Landes müssen die Agglomerationen und Metropolitanräume ihre Handlungsfähigkeit durch verbesserte gemeinde- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit verstärken. Die Gewährleistung der Arbeitsmarktbeteiligung aller Bevölkerungssegmente ist nicht zuletzt aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels zu fördern.

5) Die Finanzierbarkeit der Staatstätigkeit sicherstellen

Die finanziellen Ansprüche steigen insbesondere aufgrund der Alterung der Gesellschaft in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen weiter an. Das strukturelle Gleichgewicht des Bundeshaushaltes ist langfristig nicht gesichert.