Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
1 Gesetzgebungsprogramm 2011–2015
Bundesblatt · BBl 2012 614Bundesblatt · BBl 2012 481
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Keine
Ziel 15: Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern ist intensiviert
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981290
– Botschaft(en) zu Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes und des Dublin Besitzstandes
Weitere Geschäfte
– Botschaft(en) zu bi- und multilateralen Polizeikooperationsabkommen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
– Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)
– Botschaft zur Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Schengen-Weiterentwicklung)
– Botschaften zu diversen Abkommen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Keine
4 Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet
Ziel 16: Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998291
– Botschaft zu integrationsrechtlichen Neuerungen sowie zur Verankerung der Integration in Spezialgesetzen
– Bericht «Personenfreizügigkeit und Zuwanderung» (in Erfüllung des Po. Bischof 09.4311, des Po. Girod 09.4301 und der Mo. Brändli 10.3721)
290 SR 351.1
291 SR 142.31