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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

1 Gesetzgebungsprogramm 2011–2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 614Bundesblatt · BBl 2012 481

Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen

– Keine

Ziel 15: Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern ist intensiviert

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981290

– Botschaft(en) zu Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes und des Dublin Besitzstandes

Weitere Geschäfte

– Botschaft(en) zu bi- und multilateralen Polizeikooperationsabkommen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

– Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)

– Botschaft zur Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Schengen-Weiterentwicklung)

– Botschaften zu diversen Abkommen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen

– Keine

4 Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet

Ziel 16: Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998291

– Botschaft zu integrationsrechtlichen Neuerungen sowie zur Verankerung der Integration in Spezialgesetzen

– Bericht «Personenfreizügigkeit und Zuwanderung» (in Erfüllung des Po. Bischof 09.4311, des Po. Girod 09.4301 und der Mo. Brändli 10.3721)

290 SR 351.1

291 SR 142.31