Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
1.2.3 Verhandlungsverlauf und -ergebnisse
Bundesblatt · BBl 2012 4951Bundesblatt · BBl 2012 4943
handlungen zu unterstützen, erliess die Schweizerische Bankiervereinigung im März 2011 Empfehlungen an ihre Mitglieder, wonach Kundinnen und Kunden von schweizerischen Zahlstellen zwar aufgrund des geltenden Rechts frei über ihre Vermögenswerte verfügen können, die Banken jedoch nicht aktiv der Verschiebung von Vermögenswerten aus dem Anwendungsbereich der Abkommen Vorschub leisten sollen. Die Verhandlungen konnten mit Deutschland am 10. August 2011 und mit dem Vereinigten Königreich am 24. August 2011 mit der Paraphierung der Abkommenstexte abgeschlossen werden. Die Abkommen wurden am 21. September 2011 in Berlin und am 6. Oktober 2011 in London durch die Vorsteherin des EFD und die zuständigen Minister der Partnerstaaten unterzeichnet.
Die EU-Kommission äusserte in der Folge gegenüber Deutschland und dem Vereinigten Königreich rechtliche Vorbehalte, verlangte Änderungen an den mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommen und drohte mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Staaten. Angesichts dieser Sachlage traten die Unterhändler der beiden Partnerstaaten und der Schweiz erneut in Kontakt und suchten nach Lösungen, um den Kompetenzkonflikt mit der EU-Kommission beizulegen.
In Deutschland erklärten derweil die parlamentarischen Oppositionsparteien, angeführt von SPD und Grünen, ihren Widerstand gegen das Abkommen. In der deutschen Länderkammer, in der sie über eine Mehrheit verfügen, kündigten sie dessen Ablehnung an für den Fall, dass das Abkommen nicht substanziell nachgebessert werde. Im Vordergrund ihrer Forderungen standen höhere Sätze bei der Einmalzahlung, die Vorverlegung des Zeitpunkts der steuerlichen Erfassung der deutschen Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz, die Sicherstellung der Besteuerung in Erbschaftsfällen und eine verbindliche Auslegung der Missbrauchsklausel.
Der Bundesrat ermächtigte das EFD am 16. Dezember 2011, mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich Nachverhandlungen über eine Anpassung der unterzeichneten Abkommen zu führen. Ziel der Nachverhandlungen sollte sein, unter Wahrung der schweizerischen Interessen die ausländischen Hindernisse gegen die Umsetzung der Abkommen so weit als möglich zu beseitigen.
In intensiven Gesprächen bemühten sich die beteiligten Unterhändler der drei Staaten um zustimmungsfähige Lösungen. Als besonders anspruchsvoll erwies sich der Umstand, dass mit der EU-Kommission und der deutschen Opposition zwei nicht in die Verhandlungsverantwortung eingebundene Interessenträgergruppen aus dem Hintergrund heraus aktiv auf das Geschehen einwirkten und kraft ihrer faktischen Vetomacht einen bestimmenden Einfluss ausübten.
Schliesslich gelang es bis Anfang März 2012, mit der EU-Kommission einen Ausgleich zu finden, indem die vom Zinsbesteuerungsabkommen erfassten Kapitalerträge und -gewinne aus dem Geltungsbereich der beiden bilateralen Abkommen herausgelöst wurden, eine mögliche Schmälerung des EU-Mehrwertsteueranteils durch die abgeltende Vergangenheitssteuer ausgeschlossen wurde und das mit Deutschland vereinbarte Protokoll zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Finanzbereich in ein Memorandum umgewandelt wurde. Nunmehr konzentrierten sich die Arbeiten auf Anpassungen an den Abkommen, welche deren Akzeptanz generell und speziell in Deutschland verbessern sollten.
Angesichts des Erfordernisses, dass der britische Schatzkanzler sein Budget am Folgetag in London zu präsentieren hatte, wurde das Protokoll zur Änderung des am 6. Oktober 2011 unterzeichneten Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über