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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

1.2.3 Verhandlungsverlauf und -ergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4952Bundesblatt · BBl 2012 4943

die Zusammenarbeit im Steuerbereich am 20. März 2012 (Änderungsprotokoll-UK) in Brüssel durch die zuständigen Staatssekretäre der Schweiz und des Vereinigten Königreichs unterzeichnet. Ins Abkommen eingefügt wurden im Wesentlichen die von der EU-Kommission verlangten Anpassungen, eine Massnahme zur Sicherstellung der Abgeltungswirkung der Steuer auf Zinszahlungen sowie die steuerliche Erfassung von Erbschaftsfällen. Zudem wurde eine Meistbegünstigungsklausel hinsichtlich der Sätze der Einmalzahlung aufgenommen. Diese Klausel räumt dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit ein, bei der Steuerbelastung für ein Gleichziehen mit einer späteren Regelung mit Deutschland zu optieren.

In Anbetracht der immer knapper werdenden Zeit, bedingt durch die geplante Inkraftsetzung des Abkommens auf den 1. Januar 2013, wurden in Absprache und unter Mitwirkung von Vertretern des deutschen Bundesministeriums für Finanzen auch Gespräche schweizerischer Unterhändler mit Exponenten der oppositionell regierten deutschen Bundesländer geführt. Obwohl eine Annäherung der Standpunkte stattfand und die schweizerische Seite substanzielle Zugeständnisse machte (insbesondere Besteuerung der Erbschaftsfälle, höhere Mindest- und Höchststeuersätze bei der Einmalzahlung, Erhöhung der Anzahl Auskunftsersuchen, Vorverlegung des Zeitpunkts der steuerlichen Erfassung der deutschen Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz, Mechanismus zur verbindlichen Auslegung der Missbrauchsklausel), lehnten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der oppositionell geführten deutschen Bundesländer am 29. März 2012 das Abkommen in der vorgeschlagenen, nachgebesserten Form ab. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass die Nachversteuerung von Altvermögen auch nach den Anpassungen weiterhin zu niedrig ausfalle. Es scheinen jedoch auch wahlkampftaktische Überlegungen im Oppositionslager und der Umstand, dass die schweizerische Bundesanwaltschaft wenige Tage zuvor drei deutsche Steuerfahndungsbeamte zur Verhaftung ausgeschrieben und ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt hatte, zur negativen Stellungnahme der oppositionsgeführten Länder geführt zu haben.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte darauf mit der Ankündigung, dass die deutsche Bundesregierung das nachgebesserte Abkommen mit der Schweiz dessen ungeachtet abschliessen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Staatsvertrag am Ende eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland finden werde. Nachdem der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 4. April 2012 seine Zustimmung erteilt hatte, konnte das Protokoll zur Änderung des am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommens mit Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt am 5. April 2012 in Bern unterzeichnet werden (Änderungsprotokoll-D).

Das Änderungsprotokoll-D sieht Anpassungen bei der Berechnung der Einmalzahlung für die Vergangenheit vor, die zu einer höheren Besteuerung führen. In Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im Änderungsprotokoll-UK hat das Vereinigte Königreich mit diplomatischer Note vom 13. April 2012 die Schweiz informiert, dass es mit Bezug auf die Berechnung der Einmalzahlung eine Angleichung an die mit Deutschland vereinbarte Lösung wünscht. Das EFD und die britische Steuerbehörde HM Revenue & Customs stehen im Gespräch, um die notwendigen Anpassungen am Abkommen festzulegen.