Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4988Bundesblatt · BBl 2012 4943
Erfahrungen, d.h. unter Berücksichtigung der tatsächlich gestellten Ersuchen und der Resultate der einzelnen Ersuchen, um maximal 20 % des für die ersten beiden Jahre festgelegten Wertes erhöht oder reduziert. Nach Ablauf des vierten Jahres wird die maximale Anzahl Ersuchen alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls mittels des in Absatz 10 festgelegten Mechanismus für die folgende Zwei-Jahres-Periode nach oben oder unten angepasst. Hat die zuständige deutsche Behörde in der massgebenden Zwei-Jahres-Periode die maximale Anzahl Ersuchen zu mindestens 20 % ausgeschöpft, so wird die maximale Anzahl Ersuchen um 15 % erhöht, wenn mehr als zwei Drittel der gestellten Ersuchen zur Identifizierung von Kundenbeziehungen führen, die trotz expliziter Nachfrage seitens der deutschen Steuerbehörden von der betroffenen Person nicht deklariert wurden. Führen unter derselben Voraussetzung weniger als ein Drittel der gestellten Ersuchen zur Identifizierung solcher Kundenbeziehungen, so wird die maximale Anzahl Ersuchen um 15 % reduziert. Ersuchen, bei denen gestützt auf Artikel 42 keine Information über die Existenz einer Kundenbeziehung an die zuständige deutsche Behörde erfolgt, werden zwar für die Gesamtzählung der Ersuchen und die Berechnung der 20 %-Schwelle mitberücksichtigt, nicht aber bei der Zählung für die Ein-Drittel bzw. Zwei-Drittel-Schwelle.
Abs. 11
Für Veranlagungszeiträume vor Inkrafttreten des Abkommens erteilt die ESTV der zuständigen deutschen Behörde keine Auskünfte nach diesem Artikel.
Art. 33 Missbrauchsbestimmung
In Anwendung von Artikel 33 sollen schweizerische Zahlstellen, welche künstliche Strukturen selber verwalten oder deren Verwendung unterstützen, von denen sie wissen, dass einziger oder hauptsächlicher Zweck die Umgehung der Besteuerung von Vermögenswerten nach den Bestimmungen dieses Abkommens ist, zur Zahlung eines Betrages in der Höhe der umgangenen abgeltenden Quellensteuer verpflichtet werden. Von dieser Bestimmung nicht erfasst ist die Verschiebung von Vermögenswerten in einen anderen Staat oder ein anderes Territorium. Vermögenswerte, die in einen anderen Staat oder ein anderes Territorium verschoben werden, unterliegen der Rechtsordnung dieses Staates oder Territoriums, weshalb eine Verletzung dieses Abkommens nicht möglich ist. Ebenfalls nicht erfasst sind Strukturen, welche aus anderen Gründen gewählt werden als die Umgehung der Steuer, zum Beispiel aus ökonomischen, anlagestrategischen oder rechtlichen Gründen.
Verletzt die schweizerische Zahlstelle diese Bestimmung, so wird sie zur Zahlung eines Betrages in der Höhe der umgangenen abgeltenden Quellensteuer verpflichtet. Ziel ist es, dass die zuständige deutsche Behörde die ihr aufgrund dieses Abkommens zustehenden Steuern erhält. Aus diesem Grund sind im konkreten Einzelfall eindeutige und direkte Beweise erforderlich, da die schweizerische Zahlstelle nur zur Zahlung von bestimmten umgangenen Steuern verpflichtet werden soll. Da aber nicht die Zahlstelle, sondern die betroffene Person steuerpflichtig ist, kann die schweizerische Zahlstelle gegen die betroffene Person Rückgriff nehmen. Hat Deutschland die Steuer sowohl von der schweizerischen Zahlstelle als auch von der betroffenen Person erhalten, so ist sie zur Rückerstattung des überschüssigen Betrages an die schweizerische Zahlstelle verpflichtet.
Die Schweiz und Deutschland haben vereinbart, die Durchführung dieses Artikels zu konkretisieren und das Ergebnis ihrer Konsultationen in einer gemeinsamen Verwaltungsanweisung festzuhalten (vgl. Ziff. 2.6.3).