Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 4979 2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2012 4990Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 36 Durchführung dieses Abkommens
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen. In der Schweiz wird das Abkommen insbesondere durch das IQG, eine Verordnung des Bundesrats sowie eine Wegleitung der ESTV umgesetzt werden.
Art. 37 Kontrolle
Zur Überprüfung der sich für die schweizerischen Zahlstellen aus dem Abkommen ergebenden Pflichten führt die ESTV Kontrollen durch. Die Kontrollen im Zusammenhang mit der Regularisierung der Vergangenheit sollen innerhalb der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens durchgeführt werden. Regelmässige Kontrollen der schweizerischen Zahlstellen im Zusammenhang mit der abgeltenden Quellensteuer sollen insbesondere die korrekte Erhebung und Abrechnung sicherstellen. Prüfberichte können gegenüber Deutschland in einer zusammengefassten Form, welche keine Rückschlüsse auf einzelne schweizerische Zahlstellen ermöglichen, bekannt gemacht werden (vgl. Art. 36–39 IQG).
Art. 38 Konsultationen
Abs. 1
Allfällige Auslegungs- oder Anwendungsprobleme sollen im Rahmen von Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gelöst werden. Gelingt dies nicht, so wird die Angelegenheit dem gemeinsamen Ausschuss vorgelegt (vgl. Art. 39).
Abs. 2
Neben der Mitteilung von Steuersatzänderungen nach Artikel 19 Absatz 1 informiert die zuständige deutsche Behörde das EFD auch über andere Änderungen des innerstaatlichen Rechts im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen oder Vermögenswerten, die nach dem Abkommen unter die abgeltende Quellensteuer fallen. Beispielsweise müsste Deutschland die Schweiz über eine Änderung der deutschen Bemessungsgrundlage informieren, damit beurteilt werden könnte, ob eine Anpassung des Abkommens notwendig wäre.
Abs. 3
Die zuständigen Behörden informieren sich gegenseitig über innerstaatliche und internationale Entwicklungen, die einen Einfluss auf das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens haben könnten. Als Beispiel erwähnt dieser Absatz den Abschluss oder die Revision von Abkommen mit Drittstaaten, die einen Einfluss haben auf das in Artikel 20 beschriebene Vorgehen im Zusammenhang mit anderen Quellensteuern, die auf den von der abgeltenden Quellensteuer erfassten Erträgen erhoben werden.
Art. 39 Gemeinsamer Ausschuss
Ein paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern beider Vertragsstaaten zusammengesetzter Ausschuss ist neben den ihm in anderen Bestimmungen des Abkommens (vgl. Art. 32 Abs. 9 und 10, Art. 38 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 3) übertragenen Aufgaben zuständig für: