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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.7.1 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4994Bundesblatt · BBl 2012 4943

Das aktiv grenzüberschreitend getätigte Privatkundengeschäft wird jedoch nur dann von der Bewilligung befreit, wenn die Anbahnung (Vermittlung) von Kundenbeziehungen über ein inländisches Kreditinstitut oder ein Institut aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zustande kommt, sofern der Erlaubnisumfang dem eines inländischen Kreditinstituts entspricht und die Tätigkeiten des EWR-Instituts vom sog. Europäischen Pass gedeckt sind. In der Praxis erweist sich diese Auflage als ausgesprochen marktfeindlich und als erhebliche Marktzugangsbarriere, da Schweizer Banken ohne Niederlassung in Deutschland gezwungen sind, Geschäfte über eine Bank in Deutschland, also über direkte Konkurrenten, anzubahnen.

Deutschland und die Schweiz vereinbaren im Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich folgende Erleichterungen:

– Vereinfachung des Freistellungsverfahrens: Reduktion der Frist für die Behandlung von Freistellungsgesuchen, Verpflichtung der BaFin zur Erstellung spezifischer Informationsblätter zum Freistellungsverfahren und Schaffung der Möglichkeit, bei Uneinigkeiten einen gemeinsamen Ausschuss für eine empfehlende Stellungnahme anzurufen.

– Möglichkeit des Ersatzes des Anbahnungserfordernisses durch gleichwertige Verfahren, welche die Kundenidentifikation ermöglichen und die Einhaltung der Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften sicherstellen.

– Die Konformität von deutschen und schweizerischen Effektenfonds mit der UCITS-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities) wird anerkannt. Damit wird der Vertrieb der deutschen Kapitalanlagen in der Schweiz und der schweizerischen in Deutschland zugelassen.

Mit der Aufhebung der Anbahnungspflicht über einen deutschen Konkurrenten wurde das gemäss dem heutigen deutschen Recht grösste Marktzugangshindernis beseitigt. Um die Erfordernisse, welche an das Anbahnungsinstitut gestellt werden, weiterhin sicherzustellen, wird die Identität der Kundin oder des Kunden im Rahmen der Fernidentifizierung durch die Einschaltung einer zuverlässigen Drittperson festgestellt. Zudem verpflichten sich Schweizer Banken, die in Deutschland bei der grenzüberschreitenden Geschäftsanbahnung zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten und deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden überprüfen zu lassen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die BaFin die FINMA um Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen in der Schweiz ersuchen kann, soweit dies zur Überprüfung der Einhaltung der in Deutschland bei der grenzüberschreitenden Geschäftsanbahnung zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften nötig ist. Diese Bestimmung derogiert Artikel 43 FINMAG, welcher Vor-Ort-Kontrollen ausländischer Behörden nur zur Herkunftskontrolle für die konsolidierte Aufsicht vorsieht. Anwendbar bleiben dagegen die Artikel 38a BEHG und 23septies BankG, welche den Zugang zu Kundendaten der FINMA vorbehalten. Das IQG sieht eine Ergänzung des FINMAG vor, welche die Normenhierarchie sicherstellt (vgl. Ziff. 4.2).

Das Memorandum enthält ausreichend detaillierte und daher direkt anwendbare Bestimmungen. Soweit aber erforderlich, wird die weitere Konkretisierung des Memorandums in einer Ausführungsvereinbarung zwischen den Aufsichtsbehörden geregelt, welche gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft treten soll. Dazu gehören insbesondere die Modalitäten der Begleitung durch die BaFin bei Vor-Ort-Prüfungen der FINMA sowie die an die Aufsichtsbehörden delegierte Anerkennung