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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.9 Memorandum zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5016Bundesblatt · BBl 2012 4943

Datum des Abkommens auf Vermögenswerte entstanden sind, höchst unwahrscheinlich sind. Mit Bezug auf betroffene Personen gilt dies nicht, wenn die Vermögenswerte den Erlös aus einem nicht mit einem Steuerdelikt verbundenen Verbrechen bzw. den Erlös aus einem mit einem Steuerdelikt mit einer Strafandrohung von mindestens zwei Jahren Haft verbundenen Verbrechen darstellen. Die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Lösung entspricht für Tatbeteiligte derjenigen in der Liechtenstein Disclosure Facility (LDF). Mit Bezug auf betroffene Personen weicht diese Lösung leicht ab, was darin begründet liegt, dass die LDF eine umfassende Offenlegung von betroffenen Personen erfordert.

3.9 Memorandum zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen

Im Vereinigten Königreich ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch den Financial Services and Market Act 2000 (FSMA), die Verordnung von 2001 über die regulierten Tätigkeiten (Regulated Activities Order 2001, RAO) und die Verordnung von 2000 zum Gesetz über die Finanzdienstleistungen und -märkte (Financial Promotion Order 2000, FPO) geregelt.

Die Hauptschwierigkeiten der Banken bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich wurden in den Bereichen Konto- und Depoteröffnung, der Kontaktaufnahme mit neuen Kundinnen oder Kunden und der Betreuung bestehender Kundschaft geortet. Ausländische Finanzinstitute, die im Vereinigten Königreich nicht bewilligt sind, können unter Einhaltung bestimmter Bedingungen von der Freistellung für ausländische Personen (Overseas persons exclusion) Gebrauch machen und ohne Bewilligung grenzüberschreitend Finanzdienstleistungen anbieten. Die «ausländische Person» (Overseas persons) ist gemäss Definition der RAO-Verordnung eine Person, die im Vereinigten Königreichs gewisse regulierte Tätigkeiten ausübt, ohne über eine ständige Niederlassung im Vereinigten Königreich zu verfügen. Um diese Freistellung in Anspruch zu nehmen, muss die Tätigkeit der ausländischen Person ausserdem als Folge einer «rechtmässigen Kontaktaufnahme» (legitimate approach) ausgeübt werden. Die rechtmässige Kontaktaufnahme sowie diesbezügliche Ausnahmen sind in der FPO-Verordnung festgehalten.

Nach einer detaillierten Analyse des britischen Rechtsrahmens (FSMA, RAO und FPO) wurden in Zusammenarbeit mit den britischen Behörden Möglichkeiten gefunden, wie ausländische Banken ihre Finanzprodukte und -dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten können. Diese Möglichkeiten lösen einen Teil der Probleme, welche die Schweizer Banken bezüglich des grenzüberschreitenden Geschäfts bisher hatten. Dazu wurde ein Memorandum ausgearbeitet, das die Modalitäten für Kontoeröffnungen, die Kundenakquisition und die Betreuung bisheriger Kundinnen und Kunden klar definiert. Das von beiden Seiten unterzeichnete Memorandum verbessert die nötige rechtliche Transparenz dafür, dass die Schweizer Banken ihre Dienstleistungen erbringen und sich vermehrt auf dem britischen Markt engagieren können. Es enthält zudem die nötigen Informationen zur Definition der Geschäftsprozesse für grenzüberschreitende Tätigkeiten.