Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5000Bundesblatt · BBl 2012 4943
– der Wohnsitzstatus der betroffenen Person nach den ihm vorliegenden Auskünften nicht bestritten wird.
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Art. 5 Möglichkeiten der betroffenen Person
Abs. 1
Eine betroffene Person, die am Stichtag 2 und am Stichtag 3 ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle unterhält, hat die Möglichkeit, eine Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2 zu leisten oder die schweizerische Zahlstelle zu einer freiwilligen Meldung nach Artikel 10 zu ermächtigen. Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die betroffene Person am Stichtag 2 und am Stichtag 3 ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle unterhalten muss.
Abs. 2
Betroffene Personen, die «non-UK domiciled individuals» sind, haben zwei zusätzliche Möglichkeiten:
– «Selbstdeklaration an die Zahlstelle»: Sie teilen der schweizerischen Zahlstelle alle zwischen dem Stichtag 1 und dem Tag der Paraphierung des Abkommens (24. Aug. 2011) nicht gemeldeten Erträge aus britischer Quelle und die ins Vereinigte Königreich überwiesenen ausländischen Erträge und Gewinne mit, die die «ausgelassene Steuerbemessungsgrundlage» bilden.
– «Ausstieg»: Sie bestätigten der schweizerischen Zahlstelle, dass sie keine der Möglichkeiten Einmalzahlung, freiwillige Meldung und Selbstdeklaration wählen. Der Ausstieg betrifft nur die Vergangenheitsregularisierung. Die Kapitalerträge und -gewinne dieser Personen unterliegen jedoch ab Inkrafttreten der in Teil 3 des Abkommens geregelten abgeltenden Quellensteuer sowie den weiteren dort festgelegten Massnahmen.
Abs. 3
Bei einer betroffenen Person, die bis zum Stichtag 3 ihrer schweizerischen Zahlstelle nicht mitgeteilt hat, welche der Möglichkeiten nach den Absätzen 1 und 2 sie gewählt hat, erhebt die schweizerische Zahlstelle automatisch die Einmalzahlung. Reichen die vorhandenen Mittel zur Bezahlung der Eimalzahlung nicht aus, geht die Zahlstelle nach Artikel 13 vor.
Art. 6 Information der betroffenen Person
durch die schweizerische Zahlstelle
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 4 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.