Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 5006 3.4 Teil 4: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2012 5013Bundesblatt · BBl 2012 4943
chen zu einer direkten oder indirekten Identifizierung von zusätzlichen Steuerschulden gegenüber dem Vereinigten Königreich in der Höhe von je mindestens 10 000 Pfund Sterling führen. Die Identifizierung erfolgt direkt, wenn die unversteuerten Vermögenswerte auf dem Konto oder Depot in der Schweiz verbucht sind, indirekt, wenn diese zwar zu einem gewissen Zeitpunkt auf dem Konto oder Depot in der Schweiz verbucht waren, vor der Entdeckung aber abgezogen oder auf ein anderes Konto oder Depot verschoben wurden. Führen unter der Voraussetzung der 20 %- Ausschöpfung weniger als ein Drittel der gestellten Ersuchen zur Identifizierung solcher zusätzlicher Steuerschulden, so wird die maximale Anzahl Ersuchen um 15 % reduziert. Ersuchen, bei denen gestützt auf Absatz 8 Buchstabe b keine Information über die Existenz einer Kundenbeziehung an HMRC erfolgt, werden zwar für die Gesamtzählung der Ersuchen und die Berechnung der 20 %-Schwelle mitberücksichtigt, nicht aber bei der Zählung für die Ein-Drittel bzw. Zwei-Drittel-Schwelle.
Abs. 13
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 32 Absatz 11 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 34 Missbrauchsbestimmung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 33 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass mit dem Vereinigten Königreich keine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde, wonach die Schweiz und das Vereinigte Königreich eine gemeinsame Verwaltungsanweisung zur Konkretisierung dieses Artikels erlassen würden.
3.4 Teil 4: Schlussbestimmungen
Art. 35 Aufwandsentschädigung
Die Weiterleitung der erhobenen Einmalzahlungen und abgeltenden Quellensteuern von der ESTV an HMRC erfolgt nach Abzug einer Bezugsprovision von 0,1 % (vgl. die Ausführungen zu Art. 9 Abs. 5 unter Ziff. 3.2 sowie zu Art. 29 Abs. 1 und 2 und zu Art. 32 Abs. 2, 3 und 5 unter Ziff. 3.3). Diese Bezugsprovision entschädigt die Schweiz für den durch die Umsetzung des Abkommens erhöhten administrativen Aufwand.
Art. 36 Reziproke Massnahmen des Vereinigten Königreichs
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 34 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 37 Verwendung und Offenlegung von nach diesem Abkommen
erhaltenen Informationen
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 35 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.