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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.1 Teil 1: Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4996Bundesblatt · BBl 2012 4943

Königreich ansässig war, hat seit dem Steuerjahr 2007–2008 jährlich eine «Remittance Basis Charge» von 30 000 Pfund Sterling zu entrichten. Seit dem 6. April 2012 sind Anpassungen betreffend Betrag und Modalitäten dieser Steuer im Kraft getreten. Unter anderem wurde eingeführt, dass wer in den 14 Jahren vor dem massgebenden Steuerjahr mindestens 12 Jahre im Vereinigten Königreich ansässig war, eine «Remittance Basis Charge» von 50 000 Pfund Sterling zu entrichten hat. Die Steuerpflichtigen können jedes Jahr bis zum letzten Tag der Eingabefrist für die Steuererklärung (der 31. Januar des Jahres nach dem Ende des massgebenden Steuerjahres) neu entscheiden, ob sie die «Remittance Basis»-Besteuerung beantragen wollen. In Erbschaftsfällen gilt für die Steuerpflichtigen mit diesem Status eine Ausnahmeregelung, sofern sie in den letzten 20 Jahren weniger als 17 Jahre im Vereinigten Königreich wohnhaft waren. Waren sie länger dort ansässig, so gelten sie als zu Erbschaftssteuerzwecken im Vereinigten Königreich wohnhaft – «deemed domiciled for inheritance purposes». Erfüllen sie die Voraussetzungen des Sonderstatus, so sind lediglich ihre Vermögenswerte im Vereinigten Königreich erbsteuerpflichtig, nicht aber ihr gesamtes weltweites Vermögen.

Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich enthält in Anbetracht der beidseits anerkannten wirtschaftlichen Bedeutung dieser Kategorie von Steuerpflichtigen besondere Regelungen, um diesem Status Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass dieser keine Verschlechterung erfährt.

3.1 Teil 1: Allgemeines

Art. 1 Inhalt und Zweck

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Einziger Unterschied ist, dass der auf Zinszahlungen erhobene Steuerrückbehalt nach ZBstA nur zusammen mit der Abgeltungszahlung Abgeltungswirkung hat (vgl. Ziff. 3.5).

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Abs. 1

Für die folgenden Definitionen wird auf die Ausführungen zu Artikel 2 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten:

a) schweizerische Zahlstelle

b) Vermögenswerte

c) Konto und Depot

d) Kontoinhaber und Depotinhaber

e) Stichtage

Bst. a und b

Das Abkommen definiert die Vertragsstaaten: das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Nicht anwendbar ist das Abkommen in den britischen Überseegebieten (z.B. Bermuda, Falklandinseln, Gibraltar, Kaimaninseln) und Kronbesitztümern (Isle